September 21, 2018 / 12:21 PM / a month ago

Vorbehalte in Bundesrat bei neuen sicheren Herkunftsländern

Berlin (Reuters) - Im Bundesrat stoßen erleichterte Abschiebungen nach Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien auf Vorbehalte.

A migrant looks out to the sea as he rests outside a temporary detention centre after being rescued by Tunisian authorities in Ben Guerdane, Tunisia, June 16, 2015. The migrants belong to a group of more than 350 illegal migrants who were rescued by Tunisia's navy on June 10. REUTERS/Anis Mili

In der Länderkammer fand die Empfehlung des Innenausschusses, die Bundesregierung zu Verhandlungen mit diesen Ländern aufzufordern, keine Mehrheit. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, diese Länder in die Liste sogenannte sicherer Herkunftsländer aufzunehmen, soll weiter beraten werden. Eine Abstimmung ist erst vorgesehen, wenn der Bundestag das Vorhaben billigt.

Die Asylverfahren für Bürger aus sogenannten sicheren Herkunftsländern können beschleunigt werden. Zudem können die Betroffenen leichter abgeschoben werden. Vor allem die Grünen haben Vorbehalte. Die meisten Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen haben sich deshalb bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. Dies kommt wegen des Abstimmungsmodus in der Länderkammer einem Nein gleich. Für die Aufnahme neuer Staaten in die Liste sicherer Herkunftsländer ist jedoch die Zustimmung des Bundesrates Voraussetzung.

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