September 21, 2018 / 10:47 AM / a month ago

Länderminister fordern Dieselnachrüstung auf Kosten der Hersteller

Berlin (Reuters) - Hessen und Berlin fordern die technische Nachrüstung von Dieselmotoren zur Reduzierung der Umweltbelastung.

The exhaust system of a Volkswagen Passat TDI diesel car is seen in Esquibien, France, September 23, 2015. Volkswagen AG said a scandal over falsified U.S. vehicle emission tests could affect 11 million of its cars around the globe as investigations of its diesel models multiplied, heaping fresh pressure on CEO Martin Winterkorn. The world's largest automaker said it would set aside 6.5 billion euros ($7.3 billion) in its third-quarter accounts to help cover the costs of the biggest scandal in its 78-year-history, blowing a hole in analysts' profit forecasts. REUTERS/Mal Langsdon

In der Frankfurter Innenstadt drohe ein Fahrverbot wegen der Belastung mit Stickoxiden, begründete Hessens Wirtschaftsminister Tarek al-Wazir am Freitag einen Antrag seines Landes im Bundesrat. Auch in anderen Städten müsse mit Verboten gerechnet werden. “Für die Lösung dieses Problems muss jetzt auch die Industrie in die Haftung genommen werden”, sagte der Grünen-Politiker und forderte die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für eine Hardware-Nachrüstung der Dieselmotoren zu schaffen.

Wie die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther sprach sich al-Wazir dafür aus, die Kosten der Automobilindustrie aufzubürden. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser brachte dagegen eine “Mischfinanzierung” ins Spiel, ohne diese näher zu erläutern. Alle drei Minister betonten, die Verbraucher dürften für die Umrüstung nicht zur Kasse gebeten werden. Der Antrag Hessens, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Kfz-Hersteller zur technischen Nachrüstung von Dieselmotoren zu verpflichten, wurde zur Beratung in die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will bislang im Kampf gegen Diesel-Abgase den Schwerpunkt auf eine Erneuerung der Diesel-Flotte legen. Zwar schließt der CSU-Politiker eine Motor-Nachrüstung nicht grundsätzlich aus, aber er hält eine Hardware-Nachrüstung für den falschen Weg.

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