September 21, 2012 / 10:48 AM / 8 years ago

Bundesländer bremsen Meldegesetz der Regierung aus

Berlin (Reuters) - Die Bundesländer lehnen in seltener Einigkeit den geplanten Datenhandel der Einwohnermeldeämter ab.

Alle 16 Bundesländer sprachen sich am Freitag in Berlin gegen das neue Meldegesetz aus und riefen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, um einen Kompromiss zu finden.

“Staatliche Melderegister dürfen keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein”, erklärte der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD). Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der forderte, personenbezogene Daten dürften die Einwohnermeldeämter nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen herausgeben.

Die Meldegesetz-Novelle erlaubt den Ämtern den Verkauf der Daten der dort erfassten Bürger auch ohne deren vorherige Zustimmung. Der Bundestag hatte mit den Stimmen der Union und der FDP dem Gesetz Ende Juni in knapp einer Minute zugestimmt. Das Parlament war unter anderem wegen des Fußball-EM-Spiels Deutschland-Italien sehr ausgedünnt. Auf eine Aussprache verzichteten die rund 30 Abgeordneten, darunter auch Oppositionsparlamentarier, die das Gesetz ablehnten.

Die Regierungsfraktionen hatten durchgesetzt, dass der Verkauf der Daten nur verhindert werden kann, wenn vorher die Bürger aktiv widersprechen. Die Bundesregierung hatte in ihrer Vorlage dagegen vorgesehen, dass die Bürger vor dem Verkauf ihrer Daten um ihr Einverständnis gebeten werden müssen. An dieser Aufweichung des Datenschutzes entzündete sich breite Kritik, auch die Bundesregierung distanzierte sich von dem Vorgehen der Unions- und der FDP-Fraktion.

Auch Datenschützer hatten gegen die Novelle mobilisiert. Das Bündnis “Meine Daten sind keine Ware” überreichte am Freitag knapp 200.000 Unterschriften den Ministerpräsidenten der Länder. Die Aktivisten warnten vor einer “Datenkrake” und forderten - wie ursprünglich vorgesehen - die Meldedaten dürften nur mit vorheriger Zustimmung weitergegeben werden.

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