November 23, 2018 / 2:29 PM / 18 days ago

Bundesrat beschließt Entlastung von Rentnern und Familien

Children play in the garden of their kindergarten run by a private foundation which is not affected by the nursery caretakers' strike in Hanau, 30km south of Frankfurt, Germany, May 11, 2015. Most of the kindergartens run by public services all over Germany face a strike of the nursery caretakers as they fight for higher wages and better working conditions. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat am Freitag ein milliardenschweres Gesetzespaket zur Entlastung von Rentnern, Familien und gesetzlich Krankenversicherten beschlossen.

Danach soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent verharren. Der Beitragssatz darf die 20-Prozent-Marke bis 2025 nicht überschreiten. Dazu leistet der Bund Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro an die Rentenversicherung. Der Bundesrat stimmte auch dem rund zehn Milliarden Euro teueren Paket zur Entlastung von Familien zu. Damit wird das Kindergeld ab Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat angehoben. Für das erste und zweite Kind liegt es dann bei 204 Euro, für das dritte bei 210 Euro und für jedes weitere Kind bei 235 Euro monatlich. Der Steuerfreibetrag steigt zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 192 Euro.

Die gesetzliche Krankenversicherung wird künftig wieder paritätisch finanziert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen Beiträge und Zusatzbeiträge ab dem 1. Januar 2019 wieder hälftig. Die Reform der großen Koalition von 2005, nach der die Arbeitnehmer allein für die Zusatzbeiträge aufkommen mussten, ist damit wieder rückgängig gemacht.

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