September 19, 2008 / 11:36 AM / 10 years ago

Oettinger versucht Länder gegen VW-Gesetz zu mobilisieren

Berlin (Reuters) - Im Streit um das VW-Gesetz versucht Baden-Württemberg die übrigen Bundesländer gegen die Sonderrechte Niedersachsens in Stellung zu bringen.

Ministerpräsident Günther Oettinger warb am Freitag im Bundesrat für eine breite Ablehnung des Gesetz-Entwurfs des Bundes, der die Sonderrechte Niedersachsens bei dem Konzern im Kern weiter sichern würde. Oettinger wies auf den Widerstand in der EU-Kommission hin, wo bereits eine neue Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Regelungen ins Auge gefasst würden.

“Warum riskieren wir ohne Not ein weiteres Verfahren der Europäischen Kommission?”, fragte Oettinger. “Deutschland sollte als größte Volkswirtschaft in allen Fragen der Ordnungspolitik und der Marktwirtschaft Vorbild sein und nicht mühsam um Ausnahmen sich bemühen.”

Volkswagen-Großaktionär Porsche, der die Mehrheit bei den Wolfsburgern übernehmen will, hat seinen Sitz in Baden-Württemberg. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verteidigten dagegen den Entwurf. Die Regelungen sicherten eine bewährte Konstruktion bei einem erfolgreichen Autokonzern. Die Ausschüsse des Bundesrates hatten sich hinter den Gesetzentwurf des Bundes gestellt. Er muss noch im Bundestag beraten und beschlossen werden.

Der Europäische Gerichtshof hatte das alte VW-Gesetz zu Fall gebracht, woraufhin die Bundesregierung den Entwurf zu einem neuen vorgelegt hat. Es sieht Änderungen an einigen Privilegien Niedersachsens vor, sichert aber weiter die Sperrminorität von 20 Prozent bei wichtigen Konzernentscheidungen. Das Aktienrecht sieht sonst diese Schwelle erst bei 25 Prozent. Oettinger sprach von einer unverständlichen Sonderregelung, die für andere Konzerne in Deutschland nicht gelte.

Zypries sagte, die Bundesregierung schaffe keine neuen Regelungen, sondern halte an Bewährtem fest. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) werde zu 100 Prozent mit dem Entwurf umgesetzt. Indirekt griff sie Oettinger an Lobbyist der Interessen von Porsche und des eigenen Landes an: “Es ist der Versuch, unter Verweis auf Brüssel ein Gesetz zu Fall zu bringen, das einem wirtschaftspolitisch nicht passt. Ein solches Spiel über die Bande allerdings halte ich nicht für fair.” Auch der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg bekräftigte, die Novelle des VW-Gesetzes setze alle Bestimmungen des Europäischen Gerichtshofs um.

Wulff betonte, der Konzern sei mit den bisherigen Regelungen äußerst erfolgreich gewesen und sei auf dem Wege vielleicht bald größter Autobauer der Welt zu werden. VW produziere in vier Tagen soviele Autos wie Porsche in einem Jahr. Der jüngste kräftige Kursanstieg der Aktien sei Beleg für die Attraktivität des Konzerns für Investoren auch unter dem geltenden Gesetzt, sagte er in der ARD. Niedersachsen habe die Aktie aber nicht durch Käufe getrieben. Das Papier hatte am Donnerstag um mehr als 25 Prozent zugelegt, gab am Freitagmittag aber wieder um rund neun Prozent nach. Porsche will seinen VW-Anteil von derzeit gut 35 Prozent auf mehr als 50 Prozent aufstocken, hätte wegen des VW-Gesetzes damit aber noch nicht das volle Durchgriffsrecht.

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