December 9, 2008 / 2:10 PM / 10 years ago

Rechnungshof warnt vor unbegrenzter Staatsverschuldung

Berlin (Reuters) - Der Bundesrechnungshof warnt angesichts der Diskussion um neue Konjunkturprogramme vor einer zu starken Staatsverschuldung.

Dieter Engels Chief of German Federal Court of Auditors talks to the journalists after a news conference in Berlin December 9, 2008. REUTERS/Johannes Eisele (GERMANY)

Das gegenwärtige öffentliche Jonglieren mit Milliardensummen erfülle den Rechnungshof mit Sorge, sagte Behördenchef Dieter Engels am Dienstag in Berlin. Er halte den zurückhaltenden Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für richtig. Die bisherigen Konjunkturhilfen bedeuteten bereits einen Anstieg der Neuschulden im kommenden Jahr auf 18,5 Milliarden Euro.

“Trotz der sich abzeichnenden Belastungen für den Bundeshaushalt dürfen wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren, mittelfristig ohne weitere Schulden auszukommen”, sagte der Rechnungshof-Präsident bei der Präsentation des Jahresberichts 2008. Auch in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise müsse sich die Staatsverschuldung in engen Grenzen halten. “Wir müssen aufhören, auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu leben”, sagte Engels. Er hoffe, dass im Rahmen der Föderalismusreform noch unter der großen Koalition eine wirksame Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte vereinbart werde. Die Verhandlungen waren im Sommer wegen unterschiedlicher Auffassungen zwischen Union und SPD ins Stocken geraten.

BUNDESWEHR KAUFT FÜR MILLIONEN UNTAUGLICHE GERÄTE

In seiner Bilanz für 2008 rügte der Rechnungshof erneut die Verschwendung von Steuergeldern durch Ministerien und Behörden. Es gehe häufig um Beträge von mehreren Millionen Euro, auch wenn dies angesichts der Milliardensummen für Banken-Rettungsschirme und Konjunkturhilfen vielleicht nicht mehr so bedeutsam erscheine, sagte Engels.

Besonders kritisierte der Rechnungshof das Verteidigungsministerium, das mehrfach unbrauchbare Geräte angeschafft und dafür zweistellige Millionenbeträge ausgegeben habe. Dies sei umso unverständlicher, als es im Ministerium selbst Zweifel an der Eignung gegeben habe. So wurden Schlepper für Kampfflugzeuge für insgesamt sechs Millionen Euro angemietet, die sich als nicht stabil genug erwiesen. Für 25 Millionen Euro kaufte die Bundeswehr zwei mobile Radargeräte ohne Leistungsnachweis, obgleich deren Antenne erkennbar nicht stark genug war.

Als Erfolg seiner Behörde verbuchte Engels Rückzahlungen in die Bundeskasse wegen falsch abgerechneter Straßen- oder Schienenprojekte. Das Verkehrsministerium habe zunächst nicht erkannt, dass die Deutsche Bahn auf der Neubaustrecke Köln-Frankfurt 44 Millionen Euro für Anlagen kassiert hatte, die gar nicht erstellt worden seien. Erst nach einem wiederholten Hinweis des Rechnungshofes habe das Ministerium das Geld zurückgefordert, kritisierte Engels.

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