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AfD hält an Glaser für Vizepräsidentenamt fest
2. Oktober 2017 / 09:16 / vor 16 Tagen

AfD hält an Glaser für Vizepräsidentenamt fest

Albrecht Glaser of the anti-immigration party Alternative for Germany (AfD) during a news conference at the Bundespressekonferenz in Berlin, Germany, March 9, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Die AfD trifft mit ihrem ersten Personalvorschlag für gemeinsame Gremien im Bundestag auf massiven Widerstand anderer Fraktionen.

Trotz Bedenken bei FDP, Linken und den Grünen will die Partei den 75-jährigen Albrecht Glaser als Vizepräsidenten des Bundestages durchsetzen. Seine Partei halte an ihm fest, sagte Fraktionschef Alexander Gauland am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Glaser hatte dafür plädiert, Moslems in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Die Wahl der Vizepräsidenten steht in der ersten Sitzung des neugewählten Bundestages an, die spätestens am 24. Oktober stattfinden muss.

SCHNEIDER: SPD WIRD MIT GLASER SPRECHEN

Während die Union zu der Personalie gar nicht Stellung nehmen wollte, äußerte sich die SPD zurückhaltend. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider sagte Reuters-TV, er werde gemeinsam mit Fraktionschefin Andrea Nahles seiner Fraktion ein Verfahren vorschlagen, wie sich die Abgeordneten von Glaser ein Bild machen könnten. Er persönlich kenne Glaser nicht. Für ihn gebe es “keine Vorverurteilung”. Er wolle keine Opferrolle für die AfD. Mit den anderen Fraktion wolle er klären, ob sich Glaser etwa in den Fraktionen oder im Hauptausschuss des Bundestages vorstelle.

Die Spitzenkandidaten der Linken und der Grünen bei der Bundestagswahl, Dietmar Bartsch und Cem Özdemir, hatten wegen der Islam-Äußerungen Glasers in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” angekündigt, sie würden Glaser nicht ins Bundestags-Präsidium wählen. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.

Jede Fraktion hat nach der Geschäftsordnung das Recht auf einen Vizepräsidenten, der Sitzungen des Parlaments leitet und über die Tagesordnung mitentscheidet. Für die Wahl wird eine absolute Mehrheit im Parlament benötigt. Die AfD - wie andere Fraktionen auch - wäre daher auf Ja-Stimmen aus anderen Parteien angewiesen. Ein Vizepräsident kann nicht mehr abgewählt werden.

GLASER IM APRIL 2017: DEM ISLAM GRUNDRECHT ENTZIEHEN

Die AfD hatte den früheren CDU-Politiker Glaser im Februar 2017 bereits bei der Wahl des Bundespräsidenten ins Rennen geschickt. Glaser war über 40 Jahre in der CDU und als Stadtkämmerer unter anderem für die Finanzen der Stadt Frankfurt am Main zuständig. Er verließ 2012 die Christdemokraten und gründete 2013 die AfD mit. Bei einer AfD-Veranstaltung im April 2017 stellte er für den Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage: “Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.”

AfD-Fraktionschef Gauland stellte sich hinter Glasers Kandidatur: “Der Meinung von Herrn Glaser sind wir alle. Von daher ist das völlig klar.” Die von Glaser vertretene Einschätzung des Islam machte sich auch Gauland zu eigen: “Ob ich das jetzt Ideologie nenne oder eine Religion, die in keiner Weise mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das ist ziemlich gleich.” Dies sei in der Fraktion Konsens: “In der Bewertung sehen wir das alle so wie Herr Glaser.”

Sollte Glaser bei der Wahl der Vizepräsidenten keine Mehrheit finden, könnte er mehrmals antreten. Vor zwölf Jahren scheiterte die Linke viermal mit der Wahl ihres damaligen Parteichefs Lothar Bisky zum Vizepräsidenten. Ein halbes Jahr später nominierte sie schließlich Petra Pau, die seitdem Vizepräsidentin ist. Zur Frage, ob eine ähnliche Lösung auch im derzeitigen Personalstreit möglich sei, antwortete Gauland: “Kann ich nicht sagen, ist mir alles viel zu früh.”

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