July 4, 2018 / 7:37 AM / in 3 months

AfD-Fraktionschefin fordert Merkel zum Rücktritt auf

Berlin (Reuters) - Die AfD fordert nach den Auseinandersetzungen in der Union den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Alice Weidel of the Anti-immigration party Alternative for Germany (AfD) speaks during a budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, July 4, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab”, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag an die CDU-Chefin gerichtet. Sie warf der Kanzlerin vor, beim EU-Gipfel vergangene Woche zur Asylpolitik in der EU nur “ein Bündel vager Absichtserklärungen” erreicht zu haben, und dies als Lösung der Flüchtlingskrise verkaufen zu wollen. Deutschland sei vom einem Stabilitätsanker zu einem Chaosfaktor in der EU geworden. Dafür trage Merkel die Verantwortung.

“Sie demontieren Ihren Innenminister, weil er damit droht (...) wenigstens teilweise geltendes Gesetz wieder anzuwenden”, sagte Weidel zu Merkel mit Blick auf den Streit zwischen CDU und CSU über die Abweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) billige den Verzicht auf das Abweisen der Flüchtlinge und trage damit die Herrschaft des Unrechts mit. “Herr Seehofer, schade, Sie hätten Ihre Ehre wirklich retten können als der Mann, der Deutschland einen Neuanfang ermöglicht”, sagte Weidel.

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