September 24, 2019 / 8:00 AM / 20 days ago

AfD scheitert mit Eilantrag zur Beschlussunfähigkeit des Bundestages

Party's logos are displayed at the venue before the start of the Alternative for Germany (AfD) two-day party congress in Augsburg, Germany, June 30, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Karlsruhe (Reuters) - Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Vorstoß gegen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gescheitert.

Das höchste deutsche Gericht wies am Dienstag in Karlsruhe den Eilantrag zurück, drei vom Bundestag verabschiedete Gesetze wegen fehlender Beschlussfähigkeit nicht in Kraft treten zu lassen. Der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle begründete seine Entscheidung mit der sogenannten Folgenabwägung. Demnach droht der AfD kein schwerer Nachteil, wenn die drei Gesetze jetzt in Kraft treten, später aber die Verfassungswidrigkeit der Abstimmung festgestellt würde.

Zum andern sei es zunächst Sache des Bundespräsidenten, die Gesetze vor seiner Unterschrift zu prüfen, erklärte Voßkuhle. Die AfD wollte erreichen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesetze nicht unterzeichnet, was aber Voraussetzung für ihr In-Kraft-Treten ist.

In der Nachtsitzung am 28. Juni waren nach Angaben der AfD weniger als 100 Bundestagsabgeordnete anwesend. Für die Beschlussfähigkeit sind aber 355 Abgeordnete notwendig. Der von der AfD beantragte sogenannte Hammelsprung zur Beschlussfähigkeit - ein vergleichsweise aufwendiges Abstimmungsverfahren - wurde abgelehnt, die Gesetze verabschiedet. (AZ: 2 BvQ 59/19)

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