September 13, 2018 / 10:47 AM / in 2 months

AfD-Abgeordneter Curio benutzt Nazi-Sprache im Bundestag

Gottfried Curio (AfD) addresses a question to German Chancellor Angela Merkel (not pictured) during a session at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany June 6, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hat im Bundestag mit Kampfbegriffen der Nationalsozialisten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert.

“Selbst der Verfassungsschutz soll jetzt gleichgeschaltet werden”, sagte Curio am Donnerstag in Berlin in der Debatte über die umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz. Mit dem Begriff “Gleichschaltung” verharmlosten die Nationalsozialisten nach ihrem Aufstieg zur Macht 1933 die Vereinheitlichung von Gesellschaft und Politik. Dazu gehörte auch die Entfernung von Juden und Oppositionellen aus Behörden und Institutionen.

Mit Blick auf zwei Asylbewerber, die verdächtigt werden, Ende August in Chemnitz einen Deutschen getötet zu haben, sagte Curio: “Den Deutschen wird in Chemnitz wie anderswo ihr täglicher, friedlicher Lebensraum genommen.” Unter anderem mit der Schaffung von “Lebensraum” rechtfertigten die Nazis den Angriff auf die Sowjetunion 1941. Nach Curios Lesart ist zudem die Migrationspolitik der Bundesregierung Gleichzusetzen mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Wenn der Beginn des Ersten Weltkrieges die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts sei, dann werde das Jahr 2015, in dem rund eine Million Migranten nach Deutschland zogen, die Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts sein. Dies sei ein “beispielloser Dammbruch, Völkereinwanderung und Kulturkampf”. Einige Historiker bezeichnen den Ersten Weltkrieg mit rund 17 Millionen Toten als Urkatastrophe des vergangenen Jahrhunderts. Nach dieser Auslegung ist der Zweite Weltkrieg Folge des Ersten Weltkrieges.

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