January 18, 2018 / 4:23 PM / in 4 months

Bundestag stimmt für Einsetzung von Antisemitismus-Beauftragten

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen für eine entschlossene Bekämpfung des Antisemitismus beschlossen.

Participants arrive for one of Germany's biggest right wing music festivals in Themar, Germany, July 15, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Darin wird von der Bundesregierung die Einberufung eines Antisemitismus-Beauftragten gefordert. Dieser soll von einem unabhängigen Kreis beraten werden, der sich aus jüdischen und nichtjüdischen Experten aus Wissenschaft, Bildung und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Er soll vor allem Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus koordinieren.

Zugleich soll der Beauftragte Ansprechpartner für jüdische Gruppen und gesellschaftliche Organisationen seine, eine Bund-Länder-Kommission koordinieren und zur Sensibilisierung der Gesellschaft beitragen. Gefordert wird etwa auch eine Überprüfung des Straf- und Versammlungsrechts, eine bessere statistische Erfassung antisemitischer Vorfälle, eine Strafbarkeit der Leugnung oder Verharmlosung des Holocausts im Internet sowie Konsequenzen für Ausländer, die zu antisemitischem Hass aufrufen.

Auch die AfD stimmte für den Antrag. Die Linke enthielt sich, weil sie nach Angaben von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau inhaltliche Mängel sieht. Die Partei hat zudem kritisiert, dass sie am Antrag nicht beteiligt worden war.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, vor dem Hintergrund des Holocausts trage man in Deutschland “eine besondere Verantwortung dafür, dass Antisemitismus in unserem Land nicht immer weiter wachsen kann”. Mit dem neuen Beauftragten könne ein Zeichen an Juden gesetzt werden, dass ihre Sorgen ernstgenommen würden. Kauder kündigte zudem eine Prüfung an, ob das Verbrennen israelischer Fahnen verboten werden kann. Die SPD-Politikerin Kerstin Griese sagte, Antisemitismus sei kein Problem der Juden, sondern der Gesellschaft.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bezeichnete Antisemitismus als Schande. Von anderen Parteien kam Kritik an der AfD: SPD und Grüne erinnerten daran, dass der AfD-Politiker Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin als “Denkmal der Schande” bezeichnet hatte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, wer Ressentiments gegen Juden schüre, könne kein Anwalt einer deutschen Leitkultur sein.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below