January 31, 2018 / 11:09 AM / 7 months ago

AfD leitet drei Bundestagsausschüsse

Berlin (Reuters) - Die AfD hat trotz Vorbehalten bei anderen Parteien den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen übernommen.

Peter Boehringer, member of the German parliament from the Alternative for Germany (AfD) party, poses for a portrait in Berlin, Germany January 30, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Der umstrittene AfD-Abgeordnete Peter Boehringer wurde am Mittwoch mit den Stimmen von AfD und FDP zum Chef des einflussreichen Haushaltsausschusses gewählt. Auch der Rechtsausschuss und der Tourismusausschuss werden von Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei geleitet. Immer noch unbesetzt ist der der AfD zustehende Platz im Bundestagspräsidium. Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser wird von den anderen Bundestagsparteien abgelehnt. Sie werfen ihm vor, Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit abzusprechen.

Gegen Boehringer stimmten Vertreter der Linken, während sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und Grünen enthielten. Die Wahl war notwendig geworden, weil Vertreter von Union, SPD, Linken und Grünen der Ernennung Boehringers widersprochen hatten. Traditionell stellt die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Es ist das wichtigste Gremium des Parlaments, da hier die Finanzentscheidungen für die Abstimmung im Plenum vorbereitet werden.

Boehringer ist ein Gegner der Euro-Rettung und Initiator der “Holt-unser-Gold-heim”-Bewegung, die im Ausland gelagertes deutsches Gold-Vermögen in die Bundesrepublik holen will. Boehringer wirbt zudem für die “sofortige Beendigung der massenhaften illegalen und existenziell gefährlichen islamischen Zuwanderung nach Europa”. Er verstehe seine Aufgabe im Haushaltsausschuss als moderierend, sagte Boehringer. “95 Prozent der Entscheidungen werden da ohne schwierige Diskussionen und wahrscheinlich im Konsens fallen”, sagte er Reuters.

BRANDNER LEITET RECHTSAUSSCHUSS

Der Rechtsausschuss wählte in geheimer Abstimmung Stephan Brandner zum Vorsitzenden. Brandner war im Thüringer Landtag Vertreter von Fraktionschef Björn Höcke, der immer wieder mit rechten und ausfallenden Äußerungen für Aufsehen sorgt. Im Bundestagswahlkampf drohte Brandner Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik Haft an, indem er ankündigte: “Wir klären auf, klagen dann an und schicken die alte Fuchtel in den Knast.” Den SPD-Politiker Ralf Stegner bezeichnete er als “Hackfresse der Nation”. Justizminister Heiko Maas unterstellte er “politische Inzucht”.

Chef des Tourismus-Ausschusses ist Sebastian Münzenmaier. Der Bundestag hob im Dezember die Immunität des Abgeordneten auf. Hintergrund sind Ermittlungen im Zusammenhang mit Schlägereien in der Hooligan-Szene.

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