February 21, 2014 / 12:47 PM / 4 years ago

Bundestag verschärft Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat verschärfte Regeln gegen Abgeordneten-Bestechung beschlossen.

Parliamentary faction leader of the Christian Democratic Union (CDU) Volker Kauder (front L) talks with his counterpart of the Social Democratic Party (SPD), Thomas Oppermann (front 2ndL), before a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin February 21, 2014. QUALITY FROM SOURCE REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS) - RTX198BK

Künftig ist nicht nur der direkte Kauf oder Verkauf von Stimmen bei Entscheidungen im Plenum und in den Ausschüssen strafbar. Auch wer Geld oder andere Vorteile annimmt und als Gegenleistung etwa in der Fraktion für Interessen des Geldgebers wirbt, soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren belangt werden können. Dies gilt auch für deutsche Europaparlamentarier. Das Gesetz tritt am 01. September in Kraft. Zuständig für die Ahndung von Verstößen sind die Oberlandesgerichte.

Damit ist der Weg frei, dass auch Deutschland die bereits unterzeichnete UN-Konvention gegen Bestechung aus dem Jahr 2003 umsetzen kann. Die Internationale Handelskammer Deutschland begrüßte den Beschluss und forderte die Bundesregierung auf, die UN-Konvention nun schnell zu ratifizieren.

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