May 20, 2008 / 4:45 PM / 12 years ago

Union und SPD machen Rückzieher bei Diätenerhöhung

Berlin (Reuters) - Nach massiver Kritik in der Öffentlichkeit ist die umstrittene zweite Diätenerhöhung in einem Jahr für die 612 Bundestagsabgeordneten vorerst vom Tisch.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD beugten sich am Dienstag auch dem wachsenden Druck aus den eigenen Reihen und beschlossen, den Plan wieder fallen zu lassen. Nach zahlreichen Protesten bei der SPD von Abgeordneten bis hin zu ganzen Parteigliederungen hatten auch die ersten CDU-Abgeordneten erklärt, sie würden kommende Woche der Erhöhung nicht zustimmen. Die Diätenpläne sahen vor, dass die Abgeordneten vom kommenden Januar zusätzlich zu einer schon beschlossenen Anhebung noch die Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst und damit insgesamt gut acht Prozent mehr erhalten sollten.

Nach einem kurzfristig einberufenen Vier-Augen-Gespräch erklärten die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) am Dienstag, sie würden ihren Fraktionen vorschlagen, die Diätenerhöhung kommende Woche im Bundestag nicht zu beschließen. “Angesichts der öffentlichen Diskussion über die Anhebung der Abgeordnetenentschädigung halte ich die Umsetzung nicht für möglich”, sagte Struck.

UNION SCHIEBT VERANTWORTUNG FÜR RÜCKZIEHER AUF SPD

Unionskollege Kauder schob die Verantwortung für den Rückzieher in einem Schreiben an die CDU/CSU-Abgeordneten auf den Koalitionspartner. Struck habe mitgeteilt, dass er die gerade erst vor zwei Wochen in beiden Koalitionsparteien mit großer Mehrheit beschlossene Diätenerhöhung “in seiner Fraktion nun doch nicht umsetzen kann”. Dies sei “ein weiterer Hinweis auf den inneren Zustand der SPD”.

Struck bedauerte in einem Brief an seine Fraktion das öffentliche Abrücken vieler Abgeordneter von dem ursprünglichen Mehrheitsbeschluss. Dies habe all jene in unzumutbare Situationen gebracht, die bis zuletzt öffentlich zu dem Vorhaben gestanden hätten. Am Wochenende hatten auch die Hamburger SPD sowie der Bezirksvorstand Braunschweig unter Führung von Umweltminister Sigmar Gabriel die Diätenerhöhung kritisiert. Auch SPD-Parteichef Kurt Beck unterstützte in einem Interview mit der “Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Mittwochsausgabe) den Stopp der Diätenerhöhung. Er verstehe den Ärger bei den Bürgern.

Struck und Kauder betonten beide, der Diätenbeschluss sei grundsätzlich richtig gewesen. Es gehe darum, dass die Abgeordnetenbezüge an das Niveau von Bundesrichtern oder Bürgermeister angepasst würden. Dazu gehöre auch die jetzt gekippte Übernahme der jüngsten Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst.

Kauder räumte ein, dass es auch in seiner Fraktion “kritische Einzelstimmen” gegeben habe. Viele Abgeordnete seien jetzt verärgert über den Rückzug einer Entscheidung, für die sie eingetreten seien.

Die Brisanz dieser Diätenerhöhung war von den Fraktionsführungen von Union und SPD offenbar unterschätzt worden. Sie hatten die Gesetzesänderung vor zwei Wochen im Eiltempo bei ihren Abgeordneten eher wie eine Formsache durchgesetzt. Nach der massiven öffentlichen Erregung setzten dann die Diskussion ein. In diesem Jahr waren die Diäten bereits um fünf Prozent auf 7339 Euro heraufgesetzt worden. Für 2009 sind weitere gut vier Prozent geplant, nachdem es fünf Jahre lang Nullrunden gab.

Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Die Linke erklärten, der Rückzieher der großen Koalition sei überfällig gewesen. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem “Diäten-Desaster”, das zeige, das das gesamte System der Politikerversorgung verkorkst sei. Grünen- Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, Union und SPD seien lediglich einer Abstimmungsniederlage zuvorgekommen.

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