January 19, 2018 / 1:30 PM / in a month

SPD pocht auf klare Festlegungen bei Familiennachzug

Berlin (Reuters) - Die SPD pocht auf Nachbesserungen bei der mit der Union vereinbarten Regelung zum Familiennachzug von Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus.

Das Sondierungsergebnis sei aus SPD-Sicht nicht zufriedenstellend, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Eva Högl am Freitag im Bundestag. Es sei aber richtig, dass die Union einen Antrag im Parlament eingebracht habe, um die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutz bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung zu verlängern. Diese soll laut Sondierungspapier bis zum 31. Juli erarbeitet werden und künftig 1000 Personen pro Monat den Familiennachzug aus humanitären Gründen erlauben.

Högl sagte, die SPD werde einer Vereinbarung zur Verlängerung der Aussetzung nur zustimmen, wenn “das Datum 31.7. ganz fest verankert wird, damit wir keine Aussetzung des Familiennachzugs in alle Ewigkeit bekommen”. Außerdem müsse festgeschrieben werden, dass Personen, für die der Familiennachzug ausgesetzt worden sei, ab Mitte März wieder Anträge stellen könnten und diese auch bearbeitet würden.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sprach mit Blick auf das Sondierungsresultat von einer vernünftigen und maßvollen Lösung, die Humanität und Verantwortung verbinde. Bis zum Sommer solle es eine Neuregelung geben. Bis dahin werde der Nachzug “nochmal kurz” ausgesetzt. Eine völkerrechtliche Verpflichtung, den Nachzug zu ermöglichen, gebe es nicht.

Die Union hat den Antrag eingebracht, um die Frist im Bundestag zu wahren. Die SPD will sich der Initiative anschließen, wenn ihr Parteitag am Sonntag Koalitionsverhandlungen mit CSU und CSU zustimmt.

Dem Parlament liegen weitere Gesetzentwürfe vor, für die die Parteien in der Debatte warben. Die FDP will den Familiennachzug für weitere zwei Jahre aussetzen, dabei aber Ausnahmen in Härtefällen sowie etwa für Personen vorsehen, bei denen für den Unterhalt gesorgt ist. Ein festgelegtes Kontingent lehnen die Liberalen ab. Die Grünen verlangen in einem Antrag, den Familiennachzug zu ermöglichen und das Personal bei den deutschen Auslandsvertretungen in den Anrainerstaaten Syriens aufzustocken, um die Nachfrage nach Visa bearbeiten zu können. Die Linke will die Warteregelung beim Familiennachzug sofort aufheben. Über einen Antrag der AfD, den Familiennachzug auf Dauer auszuschließen, wurde bereits am Donnerstag debattiert.

De Maiziere sagte, die Schätzungen, wie viele Personen zu subsidiär Geschützten nachreisen würden, klafften auseinander. Einige sprächen - wie die Linke - von rund 60.000 Personen, andere von Hunderttausenden. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth verwies darauf, dass 2016 und 2017 mehr als 250.000 Menschen als subsidiär schutzberechtigt anerkannt wurden, zu denen im Falle des Auslaufens der Regelung Angehörige nachziehen könnten. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke forderte die SPD auf, die eigentlich für den vollen Familiennachzug eingetreten war, sich nicht auf einen faulen Kompromiss einzulassen. Die AfD-Fraktion kündigte an, für den Unions-Antrag zu stimmen.

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