February 1, 2018 / 10:26 AM / 4 months ago

Union und SPD bringen Kompromiss zu Familiennachzug durch

Berlin (Reuters) - Union und SPD haben mit dem Kompromiss zum Familiennachzug für Flüchtlinge eine erste Vereinbarung der laufenden Koalitionsverhandlungen durch den Bundestag gebracht.

Members of parliament vote during a session of German lower house of Parliament, Bundestag, in Berlin, Germany, February 1, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Damit bleibt der Nachzug von Verwandten von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt. SPD und CDU/CSU verabschiedeten die umstrittene Regelung mit ihrer Stimmenmehrheit. Am Abend wollen Spitzenpolitiker der drei Parteien über Kompromisse in weiteren Themenfeldern beraten.

Union und SPD hatten sich erst in dieser Woche auf die Übergangsregelung zum Familiennachzug verständigt. Für den Entwurf stimmten 376 Abgeordnete, mit Nein votierten 298. Von August an sollen danach pro Monat 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Flüchtlingen nachziehen dürfen, die kein Asyl bekommen, aber vorübergehend Schutz erhalten haben. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung, auf deren Grundlage 2017 aber weniger als 100 Visa vergeben worden sind.

SCHWESIG WIDERSPRICHT SCHULZ - FAMILIENNACHZUG KEIN ERFOLG

Die SPD hatte beim Sonderparteitag Koalitionsverhandlungen mit der Union nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es gegenüber dem Sondierungsergebnis weitere Verbesserungen beim Familiennachzug gibt. Parteichef Martin Schulz hatte nach der Einigung mit CDU und CSU betont, diese Bedingung sei erfüllt, die SPD habe sich mit einer guten Einigung durchgesetzt. Seine Stellvertreterin Manuela Schwesig sagte am Donnerstag im ZDF dagegen, sie würde nicht von einem Erfolg sprechen. “Das wäre total übertrieben.” Es handele sich für viele in der Partei um einen schmerzhaften Kompromiss. Auch Flüchtlingsorganisationen, Linke und Grüne kritisierten die Regelung.

Laut SPD-Fraktionsvize Eva Högl wird mit dem Beschluss des Bundestags der geplanten Neuregelung ab August aber nicht vorgegriffen. Diese müsse im Bundestag “sorgfältig beraten” und sorgfältig formuliert werden, sagte sie. Zugleich müsse es Aufgabe sein, die Härtefallregelung “anders auszulegen und anders auszugestalten”, so dass darunter mehr als die 66 Personen im Jahr 2017 fielen und das Kindeswohl im Mittelpunkt stehe.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte, der Kompromiss stehe für “Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus”. Zugleich warb der CDU-Politiker um Verständnis dafür, dass Härtefälle nicht zum Kontingent von 1000 Personen gerechnet werden sollten. Hier sei “ein bisschen Barmherzigkeit” notwendig. Die Organisation “Pro Asyl” sprach dagegen von einer bitteren Entscheidung für die Betroffenen.

FDP UND LINKE: UNION HAT SICH VOLL DURCHGESETZT

FDP und Linke bescheinigten der Union, sich mit ihrer Linie voll durchgesetzt zu haben. Es werde sogar “eine Obergrenze für Härtefälle” geschaffen, sagte der FDP-Politiker Stephan Thomae. Union und SPD sorgten dafür, dass sogar bei Härtefällen Warteschlangen entstünden. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Union und SPD ein “Trauerspiel in Sachen Menschlichkeit” vor. Dies sei der Vorgeschmack auf weitere schwarz-rote Jahre: “Sie streiten wie die Irren und dann machen sie faule Kompromisse.”

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Union und SPD vor, sie schafften den besonderen Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz ab und machten daraus ein “Gnadenrecht”. Wo Familien getrennt seien, handele es sich immer um einen Härtefall. “Wie klein will sich die SPD eigentlich noch machen?”

EXPERTEN SETZEN BERATUNGEN FORT - SPITZENRUNDE AM ABEND

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen kamen am Donnerstag zahlreiche Arbeitsgruppen zu Beratungen zusammen. Am Abend will erneut die Runde aus 15 Spitzenpolitikern unter Führung der Parteichefs beraten. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte Korrekturen am anvisierten Finanzrahmen von zusätzlichen 46 Milliarden Euro bis 2021 ab, da dieser sorgfältig ermittelt sei. Er äußerte sich zugleich zurückhaltend zu weiteren Forderungen des SPD-Parteitags nach Aufweichungen der Regelungen zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sowie zur Angleichung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte Reuters, speziell diese beiden Themen würden in der “Endrunde” entschieden.

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