January 18, 2018 / 3:33 PM / 4 months ago

AfD-Abgeordneter fällt bei Wahl zum Geheimdienstausschuss durch

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat den AfD-Abgeordneten Roman Johannes Reusch bei der Abstimmung über die Besetzung des Geheimdienstausschusses durchfallen lassen.

Visitors walk inside the glass dome of the Reichstag building, the seat of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, January 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Der Jurist kam am Donnerstag auf 210 von 655 abgegebenen Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen. Die acht Vertreter von Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen erhielten dagegen die nötige Mehrheit und wurden in das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. “Damit ist das Gremium unvollständig, und es wird zu gegebener Zeit ein weiterer Wahlgang anberaumt werden müssen”, sagte der Vizepräsident des Bundestags, der SPD-Politiker Thomas Oppermann, der die Sitzung leitete.

Dem Ausschuss, der die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert, gehören nun zunächst die Abgeordneten Stephan Mayer, Armin Schuster und Patrick Sensburg von der Union, Uli Grötsch und Burkhard Lischka von der SPD, Stephan Thomae von der FDP, Andre Hahn von der Linken und Konstantin von Notz von den Grünen an. Bis auf Hahn erhielten alle Politiker mindestens 500 Stimmen. Der Linkspolitiker erhielt mit 419 Stimmen zwar weniger Zustimmung, erreichte damit aber immer noch die nötige Mehrheit.

In der Vergangenheit war vor allem den Mitgliedern der Linkspartei bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium Misstrauen entgegengeschlagen. Dieses Mal war das Abschneiden des AfD-Kandidaten mit Spannung erwartet worden. Die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums gilt als heikel, da seine Mitglieder in geheime Sachverhalte aus der Tätigkeit der Nachrichtendienste eingeweiht werden. Der AfD-Politiker Reusch war vor seiner Wahl in den Bundestag als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin tätig. Er ist seit 2013 AfD-Mitglied.

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