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Bundestag nimmt trotz schwieriger Regierungsbildung Arbeit auf
November 21, 2017 / 10:32 AM / a month ago

Bundestag nimmt trotz schwieriger Regierungsbildung Arbeit auf

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat unabhängig von der politischen Hängepartie bei der Regierungsbildung seine Arbeit aufgenommen.

Newly elected Bundestagspraesident, Wolfgang Schaeuble, conducts the first plenary session at the German lower house of Parliament, Bundestag, after a general election in Berlin, Germany, October 24, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Um die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen, stimmten die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der Linken am Dienstag für die Einrichtung eines Hauptausschusses. Das Gremium übernimmt bis zur Bildung einer neuen Koalition in der Gesetzgebung die Rolle der regulären Ausschüsse. Als eine der ersten Aufgaben überwies das Plenum die Beratung über die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr an den Hauptausschuss. “Wir haben ein Parlament, das handlungsfähig ist”, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Eröffnung der Sitzungswoche. Er mahnte die Parteien, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse einzugehen, um eine stabile Regierung zu bilden.

Es ist nach 2013 erst das zweite Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Hauptausschuss eingesetzt wird. Damals war das Gremium vom 28. November bis zur Einsetzung und Konstituierung der ständigen Ausschüsse im Januar 2014 tätig. Das nun beschlossene Gremium, dem Schäuble vorsitzt, umfasst 47 Abgeordnete und ebenso viele Stellvertreter.

Die Linke hatte schon 2013 beklagt, dass die Arbeit des Parlaments durch einen Hauptausschuss beschnitten werde. Dieses Mal forderte sie in einem eigenen Antrag, 22 ständige Ausschüsse einzusetzen, was aber keine Mehrheit im Bundestag fand. Die Abgeordneten beschlossen zudem, einen Ausschuss für die Geschäftsordnung sowie einen für Petitionen zu berufen.

AFD-ABGEORDNETE ZIEHEN KRITIK AUF SICH

Beraten wird im Hauptausschuss unter anderem über die Verlängerung von insgesamt sieben Bundeswehr-Einsätzen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete die Entscheidung darüber als Signal, dass das Parlament als wichtigste Institution einer westlichen Demokratie handlungsfähig und handlungsbereit sei. Konkret geht es um die Bundeswehr-Mission in Afghanistan, den Einsatz von Aufklärungs-Tornados gegen die Extremistenmiliz IS in Syrien und dem Irak von Jordanien aus, die Seeraumüberwachung im Mittelmeer sowie die Einsätze in Darfur und im Süd-Sudan. Sie sollen nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende März fortgesetzt werden. Über die Bundeswehr-Mandate für Mali und die Ausbildung von kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Nordirak berät der Bundestag am Mittwoch.

In der Debatte über die Einsätze zogen vor allem die neuen Bundestagsabgeordneten der rechtspopulistischen AfD Kritik anderer Parlamentarier auf sich. So wertete der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland den Afghanistan-Einsatz unter anderem deshalb als Misserfolg, weil im vergangenen Jahr 227.000 Afghanen einen Asylantrag in Deutschland gestellt hätten und damit 42 Mal mehr als zum Höhepunkt der Herrschaft der radikalislamischen Taliban. “Und jetzt, verehrte Bundesregierung und Frau Verteidigungsministerin, wollen Sie erneut deutsche Soldaten zur Staatenrettung nach Afghanistan schicken, während afghanische Flüchtlinge auf dem Ku‘damm Kaffee trinken, anstatt beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen.”

Abgeordnete anderer Parteien quittierten die Äußerung Gaulands mit “Buh”- und “Pfui”-Rufen. Mit Blick auf die Entscheidung der damaligen rot-grünen Bundesregierung für einen Kampfeinsatz gegen die Taliban fragte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin Gauland rhetorisch: “Sagen Sie mal: Hätten wir ernsthaft darauf verzichten sollen, dieses verbrecherische, terroristische Regime auch mit militärischer Gewalt zu stürzen?”

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