December 19, 2019 / 1:38 PM / 8 months ago

Union und SPD fordern Betätigungsverbot für politischen Arm der Hisbollah

The logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is seen at the party's headquarters in Berlin, Germany, June 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Koalitionsfraktionen mahnen die Bundesregierung zu einem härteren Vorgehen gegen den politischen Arm der proiranischen Hisbollah-Organisation.

Die Bundesregierung müsse die bisherige gedankliche Trennung der radikal-islamischen Hisbollah in einen politischen und einen militärischen Flügel aufgeben, heißt es in einem Antrag von Union, SPD und FDP, den der Bundestag am Donnerstag beschloss. Sie müsse ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah erlassen, “um jegliche Aktivität von Vertreterinnen und Vertretern der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation” zu unterbinden. Auf europäischer Ebene solle Deutschland sich für eine gemeinsame Bewertung in der Frage einer Einstufung als Terrororganisation einsetzen.

Die EU hat den militärischen Flügel der Hisbollah als verbotene Terrororganisation eingestuft, den politischen Arm der Organisation bisher allerdings nicht. Die schiitische Hisbollah (“Partei Gottes”) wurde 1982 im Libanon gegründet und wird vom Iran unterstützt. Die Partei und Miliz bestreitet das Existenzrecht Israels und befürwortet den bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat. Abgeordnete der Hisbollah sitzen im libanesischen Parlament, die Miliz unterstützt im syrischen Bürgerkrieg Präsident Baschar al-Assad. In Deutschland urteilte das Bundesverwaltungsgericht bereits Ende 2015, dass sich die Hisbollah insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet - egal, ob sie als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Der Bundesverfassungsschutz schätzt die Zahl der Hisbollah-Anhänger in Deutschland auf rund 1000.

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