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"Jamaika"-Parteien spielen erstmals Mehrheit im Bundestag aus
24. Oktober 2017 / 07:32 / vor einem Monat

"Jamaika"-Parteien spielen erstmals Mehrheit im Bundestag aus

Berlin (Reuters) - In der ersten Sitzung des neugewählten Bundestages haben die künftigen möglichen Koalitionspartner Union, FDP und Grüne erstmals ihre Mehrheit eingesetzt.

Delegates vote during the first plenary session at the German lower house of Parliament, Bundestag, after a general election in Berlin, Germany, October 24, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Wenige Stunden vor den ersten inhaltlichen Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition überwiesen sie am Dienstag gemeinsam einen SPD-Antrag zur Stärkung der Debattenkultur zur Beratung an die Ausschüsse. Vor der Wahl des Bundestagspräsidenten gab es im Parlament lebhafte 30 Minuten in einer kurzen Debatte über beantragte Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages. Alterspräsident Hermann Otto Solms warnte vor Ausgrenzung und Stigmatisierung.

Die erste Sitzungsstunde des neuen Bundestages war erwartungsgemäß geprägt vom erstmaligen Einzug der AfD in das Parlament. Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September habe die Kräfteverhältnisse stärker verändert als gemeinhin erwartet, sagte Solms bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung. “Diese Entscheidung der Wähler haben wir zu akzeptieren.” Das Parlament müsse ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt sein. “Ich warne davor, Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren.” Alle Abgeordneten hätten die gleichen Rechte, aber auch Pflichten.

Solms spielte damit offenkundig auf die rechtspopulistische AfD an, die drittstärkste Kraft im Bundestag ist. Er warnte vor anti-demokratischer oder rassistischer Hetze. Die Abgeordneten dürften die Mitbürger “nicht diesen Stimmen und Stimmungen überlassen”. Der Bundestag sei zentraler Ort der Entscheidungen und müsse das Vertrauen in eine wehrhafte Demokratie stärken. Zum Abschluss plädierte Solms dafür, rasch eine Reform des Wahlrechts anzugehen. Er sprach angesichts von 709 Abgeordneten von einem “aufgeblähten Parlament”. Arbeitsfähigkeit und Ansehen des Bundestags litten unter dieser Größe.

SPD: MERKEL TRÄGT MITSCHULD AN ERSTARKEN DER AFD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, machte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mitverantwortlich für den Einzug der AfD: “Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben.” Sie habe sich im Wahlkampf jeder Debatte über bessere Politikkonzepte verweigert und mit ihrer “Vernebelungsstrategie” die politischen Ränder gestärkt. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies den Vorwurf zurück: Er verstehe, dass die SPD mit ihrem 20-Prozent-Ergebnis nach einem Schuldigen suche. Dafür solle die SPD aber nicht auf das Kanzleramt blicken, sondern auf ihre Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus.

Für die AfD warf deren Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann den anderen Parteien vor, seiner Fraktion die Ehre der Sitzungseröffnung durch Tricks versagt zu haben. Als absehbar gewesen sei, dass die AfD ins Parlament einziehen werde, habe der alte Bundestag entschieden, dass nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die erste Sitzung eröffne. “Das ist eine List, mit der Sie die AfD ausgrenzen wollten.” In 150 Jahren Parlamentsgeschichte sei die Regel zum Alterspräsidenten unangetastet geblieben, mit einer Ausnahme: “1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals (die Kommunistin) Clara Zetkin. Wollen Sie sich auf solch schiefe Bahn begeben?” Der alte Bundestag sei nun aber abgewählt worden: “Das Volk hat entschieden, nun beginnt eine neue Epoche.”

Auf ihn entgegnete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann: “Die AfD geriert sich als Opfer einer finsteren Verschwörung.” Dass sie sich im Streit über den Alterspräsidenten mit den Opfern Hermann Görings vergleiche, “da haben Sie sich an Geschmacklosigkeit selbst übertroffen”. Der Linken-Politiker Jan Korte ermahnte alle Abgeordneten, sich bei aller Kritik an der Demokratie daran zu erinnern, dass sie ihr Mandat freien Wahlen zu verdanken hätten.

WAHL DES BUNDESTAGSPRÄSIDENTEN

Union, FDP und Grüne stellten sich gemeinsam gegen einen Antrag der SPD, durch eine Änderung der Geschäftsordnung unter anderem dafür zu sorgen, dass sich die Bundeskanzlerin mindestens viermal im Jahr im Bundestag der Befragung durch die Abgeordneten stellen müsste. Der Antrag wurde zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, unterstützte das Anliegen, die Debatten lebhafter zu gestalten. Die Grünen hätten dazu in der vergangenen Wahlperiode bereits Vorschläge gemacht. Die SPD habe die Parteien mit ihrem Antrag aber nur vorführen wollen. Alle Fraktionen seien aufgerufen, ihre Vorschläge einzubringen, damit sich der Bundestag zeitnah damit befasse.

Nach der Geschäftsordnungsdebatte ging der Bundestag zur Wahl des Bundestagspräsidenten über. Einziger Kandidat dafür ist der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit einer breiten Mehrheit rechnen konnte. Danach sollten seine sechs Stellvertreter gewählt werden. Es zeichnete sich ab, dass AfD-Kandidat Albrecht Glaser nicht mit einer Mehrheit rechnen kann.

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