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Schäuble mahnt Respekt vor Mehrheitsentscheidungen an
24. Oktober 2017 / 14:37 / in einem Monat

Schäuble mahnt Respekt vor Mehrheitsentscheidungen an

Berlin (Reuters) - Der neu gewählte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Abgeordneten zu demokratischem Streit und Respekt vor den Entscheidungen einer Parlamentsmehrheit aufgerufen.

Newly elected Bundestagspraesident, Wolfgang Schaeuble, conducts the first plenary session at the German lower house of Parliament, Bundestag, after a general election in Berlin, Germany, October 24, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Mehrheitsbeschlüsse dürften “nicht als verräterisch oder sonstwie denunziert” werden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in der ersten Sitzung des neuen Bundestages in Berlin. Zuvor war er mit 501 Ja- und 173- Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen an die Spitze des Parlaments gewählt worden. “So etwas wie Volkswille entsteht überhaupt erst in und mit unseren parlamentarischen Entscheidungen.” Der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, fiel erwartungsgemäß durch. Die möglichen Koalitionspartner Union, FDP und Grüne spielten an anderer Stelle erstmals ihre gemeinsame Mehrheit aus.

“Demokratischer Streit ist notwendig. Aber es ist Streit nach Regeln”, mahnte Schäuble. In den vergangenen Monaten habe es in der politischen Debatte Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung gegeben: “Ich finde, das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander.” Es sei Aufgabe des Bundestages, Entscheidungen herbeizuführen, die als legitim empfunden würden. Die Abgeordneten seien nicht abgehoben. “Wir sind aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger gewählt.” Niemand vertrete allein das Volk. Die gestiegene Wahlbeteiligung stehe für gestiegene Erwartungen. “Und wenn wir diese Erwartungen einigermaßen erfüllen, können wir unserem Land einen großen Dienst erweisen.”

Der 75-jährige Schäuble beschrieb sich als einen “Parlamentarier aus Leidenschaft”. Er unterstrich: “Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie.” Dabei erinnerte er daran, dass er in den 45 Jahren seiner Parlamentszugehörigkeit sowohl Oppositions- als auch Regierungszeiten erlebt habe.

AFD-KANDIDAT ERHÄLT JA-STIMMEN VON ANDEREN

Bei der Wahl der Stellvertreter erhielten die Kandidaten von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen auf Anhieb die erforderliche Mehrheit, während AfD-Kandidat Glaser durchfiel. Die von ihren Fraktionen vorgeschlagenen Stellvertreter werden in der Regel parteiübergreifend gewählt. Gegen Glaser hatte sich aber Ablehnung formiert, weil er für Moslems die im Grundgesetz geschützte Glaubensfreiheit infrage gestellt hatte.[nL8N1MD1YA] Glaser erhielt 115 Ja-Stimmen und damit auch Zustimmung aus anderen Fraktionen, da die AfD zusammen mit zwei fraktionslosen früheren AfD-Mitgliedern nur über 94 Mandate verfügt.

Von den Stellvertretern erhielt die meisten Ja-Stimmen Hans-Peter Friedrich (CSU, 507 Ja-Stimmen), während Thomas Oppermann von den Gewählten am schlechtesten abschnitt (SPD, 396). Erforderlich waren im ersten Wahlgang mindestens 355 Ja-Stimmen. In der Abstimmung schlug schon die Aufstellung für die mögliche Jamaika-Koalition durch: Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne) erhielten jeweils 489 Ja-Stimmen. Auch Petra Pau (Linke) wurde mit 456 Stimmen parteiübergreifend unterstützt.

“JAMAIKA”-PARTEIEN SPIELEN ERSTMALS MEHRHEIT AUS

Wenige Stunden vor den ersten inhaltlichen Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition spielten Union, FDP und Grüne erstmals ihre Mehrheit im Bundestag aus. Gemeinsam überwiesen sie einen SPD-Antrag zur Stärkung der Debattenkultur an den Ältestenrat. Vor der Wahl des Bundestagspräsidenten gab es lebhafte 30 Minuten in einer kurzen Debatte über beantragte Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages. Alterspräsident Hermann Otto Solms warnte vor Ausgrenzung und Stigmatisierung. Zugleich plädierte der FDP-Politiker dafür, eine Reform des Wahlrechts anzugehen. Er sprach angesichts von 709 Abgeordneten von einem “aufgeblähten Parlament”. Arbeitsfähigkeit und Ansehen des Bundestags litten unter dieser Größe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, machte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mitverantwortlich für den Einzug der AfD: “Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben.” Sie habe sich im Wahlkampf jeder Debatte über bessere Politikkonzepte verweigert und mit ihrer “Vernebelungsstrategie” die politischen Ränder gestärkt. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies den Vorwurf zurück: Er verstehe, dass die SPD mit ihrem 20-Prozent-Ergebnis nach einem Schuldigen suche. Dafür solle die SPD aber nicht auf das Kanzleramt blicken, sondern auf ihre Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus.

Für die AfD warf deren Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann den anderen Parteien vor, seiner Fraktion die Ehre der Sitzungseröffnung durch Tricks versagt zu haben. Ihm entgegnete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann: “Die AfD geriert sich als Opfer einer finsteren Verschwörung.” Der Linken-Politiker Jan Korte ermahnte alle Abgeordneten, sich daran zu erinnern, dass sie ihr Mandat freien Wahlen zu verdanken hätten. Grünen-Politikerin Britta Haßelmann unterstützte das Anliegen, die Debatten lebhafter zu gestalten. Die SPD habe die Parteien mit ihrem Antrag aber nur vorführen wollen. Alle Fraktionen seien aufgerufen, ihre Vorschläge einzubringen, damit sich der Bundestag zeitnah damit befasse.

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