May 16, 2018 / 11:40 AM / 3 months ago

Merkel will aktivere Rolle Europas in der Welt

Berlin (Reuters) - Europa muss aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts internationaler Krisenherde außenpolitisch aktiver werden und militärisch enger zusammenrücken.

German Chancellor Angela Merkel speaks during the 2018 budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, May 16, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Der Multilateralismus stehe unter Druck, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in der traditionellen Generaldebatte über die Regierungspolitik mit Blick auf Alleingänge der USA und Russlands. “Deswegen muss Europa sein Schicksal stärker in die Hand nehmen.” Für Deutschland bedeute dies, die Bundeswehr fit für neue Aufgaben zu machen. Nicht nur Oppositionsparteien, sondern auch SPD-Chefin Andrea Nahles warnten davor, mögliche finanzielle Spielräume für Rüstungsausgaben zu nutzen.

Merkel zeichnete das Bild einer krisenhaften Weltlage und schlug einen Bogen vom syrischen Bürgerkrieg, den Kämpfen in der Ukraine, Terroranschlägen, blutigen Ausschreitungen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen bis hin zum drohenden Handelskrieg zwischen den USA und der EU. “Das sicherheitspolitische Umfeld unserer Nachbarschaft hat sich gravierend verändert”, bilanzierte sie. “Ein Land alleine kann mit Sicherheit die Sicherheit nicht garantieren.” Deutschland sei deswegen auf Bündnisse angewiesen.

TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN VON HERAUSRAGENDER BEDEUTUNG

Ohne die Schwierigkeiten mit den USA zu benennen, die unter US-Präsident Donald Trump internationale Strukturen infrage stellen, betonte Merkel, trotz aller Schwierigkeiten blieben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung. Allerdings müsse Europa aktiver werden. Deswegen sei das Projekt einer europäischen Verteidigungsunion eine gute Nachricht, sagte Merkel, die am Donnerstag in Sofia am Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs teilnimmt. Dort soll unter anderem beraten werden, wie das Atomabkommen mit dem Iran erhalten werden kann, nachdem die USA die Vereinbarungen aufgekündigt haben. “Dieses Abkommen ist alles andere als ideal”, sagte Merkel. Aber der Iran halte sich daran. Deswegen glaubten die EU-Staaten, es sei nicht richtig, es zu kündigen.

Merkel bekräftigte das Bekenntnis, die Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben und verwies darauf, dass nach den Nato-Vereinbarungen die Landes- und Bündnis-Verteidigung wieder eine größere Bedeutung bekommen sollte. Dabei gehe es auch um Verpflichtungen zur Verteidigung der baltischen Staaten und Polens. Zu den neuen Aufgaben gehöre auch, dass das deutsche Militär fähig zur digitalen Kriegsführung sein müsse. “Deshalb geht es nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung”, sagte Merkel auch mit Blick auf den Koalitionspartner SPD. Nahles erklärte dagegen, es gebe bereits einen Anstieg der Ausgaben für die Bundeswehr auf 38 Milliarden Euro. In den vergangenen zwei Jahren habe es das Verteidigungsministerium auch gar nicht geschafft, das zur Verfügung gestellte Geld auszugeben.

OPPOSITIONSPOLITIKER SCHIESSEN SICH AUF EUROPA-POLITIK EIN

Redner der Opposition konzentrierten ihre Kritik an Merkels Europa-Politik vor allem an den finanziellen Beziehungen zur EU und auf die Haltung zu den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Deutschland habe sich nicht klar in der Weiterentwicklung Europas positioniert, warf FDP-Chef Christian Lindner der Kanzlerin vor. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte, Merkel widerspreche nicht dem von Macron geplanten “gigantischen Transfer deutscher Steuergelder” nach Brüssel. “Es scheint Ihnen nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen.”

Zu einem ganz anderen Schluss kam die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die sagte, Macron habe Recht, wenn er vom Fetisch der Spar- und Überschusspolitik spreche. “Deutschland untergräbt den europäischen Zusammenhalt mit seiner Exportpolitik.” Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte Merkel davor, sich in einer kleinteiligen Europa-Politik zu verlieren. Europa müsse jetzt “tatkräftig angegangen” werden.

Zu Beginn der Debatte warf Weidel der Bundeskanzlerin eine Gefährdung des Wohlstands durch die ihrer Ansicht nach ungezügelte Einwanderung vor und löste mit Ausländer abwertenden Äußerungen lautstarke Proteste im Bundestag aus. Merkel ging darauf nicht ein, sondern erklärte lediglich, es sei richtig, an einem europäischen Asylsystem zu arbeiten. Abschotten allein werde nicht helfen, wenn man nicht Fluchtursachen bekämpfe, sagte die CDU-Chefin und betonte die Bedeutung der Entwicklungshilfe.

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