November 21, 2017 / 4:18 PM / 25 days ago

Bei Abstimmung im Bundestag steht Jamaika-Bündnis

Berlin (Reuters) - Union, FDP und Grüne haben ungeachtet der gescheiterten Sondierungen über eine Regierungskoalition bei einer Abstimmung im Bundestag die Reihen geschlossen.

The Reichstag building, seat of the German lower house of parliament (Bundestag), is pictured during exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 14, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Die drei Fraktionen stellten sich am Dienstag hinter den Antrag des Bundesfinanzministeriums, die Voraussetzungen für Irland zu schaffen, Restschulden der Inselrepublik beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Dänemark und Schweden vorzeitig zurückzahlen zu können. SPD, AfD und Linke stimmten dagegen. Das Ergebnis von 348 Ja- und 283 Nein-Stimmen musste mit der Zählung der Abgeordneten per “Hammelsprung” ermittelt werden, weil die Mehrheitsverhältnisse zunächst nicht eindeutig waren.

Das Finanzministerium musste sich die Zustimmung des Bundestages holen, um im Direktorium des Euro-Rettungsschirms EFSF dem Antrag Irlands zuzustimmen und eine Ausnahme von der zeitgleichen Rückzahlung von Krediten an die Geldgeber der Euro-Zone zu gewähren. Das während der Euro-Schuldenkrise in Schieflage geratene Irland kann so den Angaben zufolge rund 150 Millionen Euro an Zinsen sparen.

Die SPD warf Irland eine unfaire Steuerpolitik vor und forderte in einem eigenen Antrag, dass Deutschland im EFSF nur dann grünes Licht geben soll, wenn die Regierung in Dublin eine Klage gegen den Beschluss der EU-Kommission zurückzieht, in dem es um eine milliardenschwere Steuernachzahlung des US-Technologiekonzerns Apple geht. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach warf den Sozialdemokraten deshalb vor, sich der Verantwortung zu entziehen, obwohl ihre Minister dem Antrag des Finanzministeriums im Kabinett zugestimmt hätten: “Die SPD schlägt sich einfach in die Büsche.”

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