June 19, 2020 / 9:31 AM / 19 days ago

Opposition kritisiert Konjunkturpaket im Bundestag

Christian Democratic Union (CDU) parliamentary group leader Ralph Brinkhaus speaks at the lower house of parliament Bundestag, in Berlin, Germany, June 18, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Das Konjunkturpaket der Bundesregierung und ihr Nachtragsetat mit einer Rekordverschuldung von über 218 Milliarden Euro stoßen bei der Opposition auf Kritik.

In der ersten Beratung des Bundestages über Teile des 130-Milliarden-Euro-Pakets begrüßten Redner von Grünen, Linken und FDP am Freitag zwar im Grundsatz, dass die Regierung Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft nach dem Einbruch in der Virus-Krise ergreife. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Union und SPD aber vor, sie investierten nicht entschlossen genug in die Zukunft. Die FDP lehnte die Mehrwerststeuersenkung ab, die Linke forderte eine dauerhafte Absenkung. Die AfD verlangte ein Ende aller Einschränkungen: Die Corona-Pandemie sei “fast nicht mehr vorhanden”.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich überzeugt, dass die Konjunktur durch das Maßnahmenpaket angekurbelt werde. Die bis Jahresende befristete Absenkung der Mehrwertsteuer sei eine ganz wichtige Maßnahme. “Und ich bin auch überzeugt, sie wird auch überall bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen”, sagte der SPD-Politiker. Zudem bringe der “Kinderbonus eine ganz große Verbesserung der Kaufkraft der Familien”. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung erklärte, nur die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre erlaube das Krisenpaket: “Die Schwarze Null von gestern ermöglicht den Wumms von heute.” Sobald es gehe, kehre man zu einem Haushalt ohne Nettoneuverschuldung zurück.

“Nur wenn der Staat Geld in die Wirtschaft pumpt, wird auch wieder Geld verdient”, sagte Linken-Politiker Fabio De Masi. Es sei aber fraglich, ob sich jemand schnell noch einen Kühlschrank kaufe, der um seinen Job bange: “Wenn man die Mehrwertsteuer senkt, muss man das dauerhaft machen.” FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr lehnte die befristete Mehrwertsteuersenkung ab, die er als “Amazon-Hilfegesetz” bezeichnete. Er forderte die rückwirkende Abschaffung des Solidaritätszuschlages: “Das wäre der Konjunkturimpuls gewesen, den unser Land jetzt braucht.”

Die AfD warf der Regierung vor, sie habe “in einer Nacht- und Nebelaktion einen beispiellosen Lockdown über Deutschland” verhängt, wodurch die Wirtschaft “logischerweise” in ihrer schwersten Krise der Nachkriegszeit stecke. Die AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann forderte zudem ein Ende “der ganzen unerträglichen Corona-Bevormundung”.

Laut einer Übersicht des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wurden bis zum 18. Juni weltweit über 8,3 Millionen Covid-19-Erkrankungen registriert, darunter fast 450.000 Todesfälle.[here]

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