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Lammert warnt vor einem "Ausbluten" der Demokratie
5. September 2017 / 08:54 / in 3 Monaten

Lammert warnt vor einem "Ausbluten" der Demokratie

Berlin (Reuters) - Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Parlament aufgefordert, sowohl die Verfassung als auch Minderheitenrechte zu wahren.

The President of Germany's Bundestag (lower house of parliament) Norbert Lammert speaks before the first round of voting during the German presidential election at the Reichstag in Berlin, February 12, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Der CDU-Politiker warnte in einer emotionalen Abschiedsrede in der letzten Sitzung des Parlaments in dieser Legislaturperiode zudem vor einem möglichen Scheitern der Demokratie. Die Deutschen wüssten aus der Geschichte, “dass auch Demokratien ausbluten können”, sagte Lammert am Dienstag. “Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger.”

Lammert mahnte zudem, dass Politiker über Parteigrenzen hinweg die Fähigkeit wahren müssten, einen Konsens zu erzielen. Demokraten müssten immer gegen Fanatiker und Fundamentalisten zusammenstehen. Die Wähler rief er drei Wochen vor der Bundestagswahl dazu auf, das “Königsrecht” einer Demokratie wahrzunehmen und wählen zu gehen. Dieses Recht sei weder Normalzustand in der deutschen Geschichte noch in der heutigen Welt.

Zugleich forderte Lammert ein größeres Selbstbewusstsein des Parlaments. “Hier im deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie.” Er kritisierte, dass der Bundestag in den vergangenen Jahren seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung nicht ausreichend wahrgenommen habe. Von der Asylgesetzgebung in 1990er Jahren über die Föderalismusreform bis hin zum Kompromiss über die Bund-Länder-Finanzen habe es zudem einen “allzu großzügigen Umgang mit unserer Verfassung” gegeben. Lammert erhielt am Ende seiner letzten Rede im Parlament stehende Ovationen aller Parteien.

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