September 11, 2018 / 8:45 AM / 3 months ago

Schäuble mahnt nach Chemnitz-Vorfällen zur Gewaltfreiheit

German Bundestag President Wolfgang Schaeuble speaks during a commemoration service for the victims of the Nazi dictatorship at the Reichstag, seat of the German lower house of parliament, Bundestag, in Berlin, Germany, January 31, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Nach den Vorfällen in Chemnitz hat Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble zur Gewaltfreiheit aufgerufen und gleichzeitig dazu gemahnt, die Sorgen der Bürger auch angesichts der Flüchtlingszuwanderung ernst zu nehmen.

“Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, dass in Teilen unserer Bevölkerung Verunsicherung wächst und dass sich die Gesellschaft spaltet”, sagte der CDU-Politiker vor Beginn der Haushaltsdebatte des Bundestages. “Die Ereignisse in Chemnitz zwingen uns zu unterscheiden zwischen den unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger umtreiben”, sagte Schäuble.

Der Bundestags-Präsident verwies darauf, dass er vor drei Jahren “angesichts des großen Zustroms” von Flüchtlingen von einem Rendezvous mit der Globalisierung gesprochen habe. “Und heute scheint mir, dass wir erst jetzt so richtig erkennen, welche Auswirkungen das auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land hat.” Manche Bürger fänden sich in den politischen und medial vermittelten Debatten nicht wieder. Menschen, die sich vor zu vielen und zu schnellen Veränderungen fürchteten, “auch vor zu viel Zuwanderung in kurzer Zeit”, müssten genauso ernstgenommen werden wie jene, die für Offenheit und globale Solidarität einträten.

Die Gewaltfreiheit stehe aber über allen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten, unterstrich Schäuble. “Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar. “Wir müssen bei der Durchsetzung des Rechts besser werden - schnell, konsequent, sichtbar.” Dann könnten Bilder erspart bleiben von “bürgerkriegsähnlichen Szenen” wie beim G-20-Gipfel in Hamburg, sagte Schäuble. Er fügte hinzu: “Ausländerfeindlichkeit, Hitler-Grüße, Nazi-Symbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen - für all das darf es weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben.”

Der Bundestags-Präsident mahnte, das Demonstrationsrecht sei kein Freibrief für Gewaltexzesse. Friedliche Kundgebungen würden zu oft von Gewalttätern als Schutzraum missbraucht. “Da gibt es übrigens zwischen gewalttätigen Chaoten bei Linksextremen und Schlägern und Nazi-Parolen bei Rechtsextremen keinen Unterschied”, sagte Schäuble.

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