27. September 2017 / 08:03 / vor einem Monat

Wer wird der AfD-Bändiger an der Spitze des Bundestages?

Berlin (Reuters) - ”Gesucht wird ein gestandener Unions-Politiker, der die AfD im Bundestag im Zaum halten kann.

German Finance Minister Wolfgang Schauble attends CDU/CSU first parliamentary meeting after the general election in Berlin, Germany September 26, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch - UP1ED9Q13A474

” So könnte die wohl herausforderndste informelle Stellenausschreibung lauten, die CDU und CSU derzeit zu bieten haben. Denn die Union muss als stärkste Fraktion bis zum 24. Oktober einen Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten benennen. Die Personalie bringt das Personalkarusell auf höchster Ebene ins Rollen - bis hin zu Finanzminister Wolfgang Schäuble, der als Favorit für die Nachfolge des ausgeschiedenen Norbert Lammert gehandelt wird.

Aber auch andere Minister wie Thomas de Maiziere und Hermann Gröhe sind im Gespräch. Der Grund: In der Union ist man überzeugt davon, dass die AfD Arbeit und Ton im Parlament derart stark verändern wird, dass dem Bundestagspräsidenten in der neuen Legislaturperiode eine ganz besondere Rolle zufallen wird - sozusagen als AfD-Bändiger. Und diese Aufgabe erfordere “ein erhebliches Maß an Erfahrung”, sagt der neue CSU-Landesgruppenchef in der Unions-Fraktion, Alexander Dobrindt.

“Angesichts der neuen Situation im Parlament wäre Wolfgang Schäuble in jeder Beziehung genau die parlamentarische Autorität, die uns jetzt im Reichstag gut täte”, sagte deshalb etwa der CDU-Innenexperte Armin Schuster der Nachrichtenagentur Reuters. Und er ist nicht der erste. Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hatte Schäuble den “idealen” Kandidaten genannt. Auffallend viel Unterstützung kommt aus Schäubles baden-württembergischen Landesverband.

DILEMMA FÜR SCHÄUBLE UND DIE CDU

Nicht nur der 75-jährigen Schäuble, der seit 1972 dem Bundestag angehört, sondern auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel führt dies in ein Dilemma. Denn die Union muss die Personal-Entscheidung spätestens bis zur Konstituierung des neuen Parlaments fällen. Und der Bundestag muss spätestens bis zum 24. Oktober, also einen Monat nach der Bundestagswahl zusammentreten. Zu diesem Zeitpunkt dürfte aber nicht einmal feststehen, ob die angepeilten Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen wirklich zu einem Jamaika-Bündnis führen könnten.

Aus Schäubles Sicht ist dies misslich. Denn er hat bisher keine Zweifel aufkommen lassen, dass er Finanzminister bleiben möchte - auch wenn er sich nicht öffentlich äußert. Entscheidet er sich nun gegen die Offerte als Bundestagspräsident, könnte es ihm im Zuge von Koalitionsverhandlungen passieren, dass die Union den Zugriff auf das Finanzministerium an einen der Koalitionspartner abtreten muss. Dann stünde Schäuble möglicherweise am Ende ohne ein attraktives Amt da.

Daran hat aber auch Merkel kein Interesse. Denn zum einen gehört Schäuble zu den beliebtesten Politikern in Deutschland und ist vor allem bei den Konservativen in der CDU eine wichtige Identifikationsfigur. Zum anderen hat er für die Kanzlerin gerade in der Rolle als Finanzminister die wichtige Rolle des Bollwerks gegen viele teure Interessen von Ministern gespielt.

SPEERSPITZE GEGEN DEN HASS? LAST DER SITZUNGSFÜHRUNG

Nur ändert dies nichts am Entscheidungsdruck. In der Unions-Spitze wird betont, dass man niemals auf Schäuble gekommen wäre, wenn man die Position des Bundestagspräsidenten jetzt nicht als Top-Aufgabe ansehen würde. Denn aus den Landesparlamenten wissen Parteien wie CDU und SPD, wie fintenreich die AfD teilweise auf der Klaviatur der Geschäftsordnungen spielt. Tabubruch gilt als Erfolgsmittel, um mediale Aufmerksamkeit zu bekommen.

Nun ist die Sorge groß, dass die neuen AfD-Abgeordneten diesen Konfrontations-Stil nun auch in den Bundestag tragen könnten. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte am Dienstag ausdrücklich vor den roten Linien der politischen Debatte: Antisemitismus, Fremdenhass und das Leugnen der dunklen Flecken der deutschen Geschichte seien tabu.[nL8N1M72K7] Aber Regelverstöße muss ein Bundestagspräsident in Debatten auch durchsetzen und ahnden.

In der Unionsfraktion wird darauf verwiesen, dass dies auch hohe Ansprüche an die stellvertretenden Bundestagspräsidenten der anderen Parteien stelle. Offen sei die Frage, wer eigentlich eingreife, wenn ein möglicher AfD-Vertreter im Präsidium eine Bundestag-Sitzung leite - und etwa Provokationen der eigenen Fraktion nicht ahnde. Bei den Grünen wird mit Blick auf die erwartete harte Auseinandersetzung generell eine höhere Präsenz im Plenum angemahnt.

AUFWERTUNG DES POSTENS

Angesichts der Brisanz der Aufgabe sei die Debatte für Schäuble deshalb alles andere als ehrenrührig, wird in Unionskreisen mit Blick auf Berichte versichert und betont, der Finanzminister solle nicht “abgeschoben” werden. Schließlich sei er früher sogar einmal als Bundespräsident im Gespräch gewesen - weil man ihm einfach jeden Posten zutraue. Aber nur eines steht bisher fest: Als dienstältester Abgeordneter wird Schäuble die erste Sitzung des neuen Bundestages als Alterspräsident eröffnen. Noch der alte Bundestag hatte beschlossen, die erste Rede im neuen Parlament anders als früher nicht mehr vom ältesten, sondern eben den dienstältesten Abgeordneten halten zu lassen - um einen AfD-Politiker zu verhindern.

Für Merkel ist die Personalie allerdings übrigens nicht nur ein Problem, sondern gleichzeitig auch eine Chance: Denn wenn auch nur einer der drei genannten CDU-Minister auf den Posten neben der Regierungsbank im Bundestag wechseln würde, bekäme sie im Falle einer Regierungsbildung die Chance, ein neues Gesicht auf einen Ministerposten zu hieven.

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