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ANALYSE-Nach Wahl ist vor Wahl - Schatten Niedersachsens und Bayerns
2. Oktober 2017 / 15:06 / vor 21 Tagen

ANALYSE-Nach Wahl ist vor Wahl - Schatten Niedersachsens und Bayerns

Berlin (Reuters) - Genau drei Tage hat die Wahlkämpferin Angela Merkel pausiert.

German Chancellor Angela Merkel arrives on stage during a Lower Saxony's regional election campaign in Hildesheim, Germany September 27, 2017. REUTERS/Fabian Bimmer

Aber obwohl die Bundestagswahl noch Schockwellen durch die Republik und Parteien schickt, knüpft die CDU-Vorsitzende bereits am Mittwochabend wieder dort an, wo sie am Samstag aufgehört hat: Die Kanzlerin tritt im niedersächsischen Hildesheim als Wahlkämpferin im Landtagswahlkampf auf. “Denn nach der Wahl ist vor der Wahl”, hatte die CDU-Vorsitzende schon im März nach der Saarland-Wahl gesagt. Ohnehin zeigt sich längst, dass die Landtagswahlen am 15. Oktober in Niedersachsen und im Herbst 2018 in Bayern ein sehr erheblicher Faktor auch für die Politik auf Bundesebene sind.

Dies betrifft zum einen den Zeitfaktor: Am deutlichsten hatten dies der bisherige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und CSU-Chef Horst Seehofer ausgedrückt. “So wie wir Rücksicht nehmen auf Niedersachsen, wollen wir auch, dass dann die bayerischen Interessen in Berlin rücksichtsvoll behandelt werden”, beschrieb Seehofer die Ausgangslage für die kommenden Wochen und die Rücksichtnahme auf die CDU. Am Dienstag verwies er in der Unions-Bundestagsfraktion darauf, dass sich CDU und CSU wohl erst “in der ersten Oktoberhälfte” auf eine gemeinsame Position für die folgenden Sondierungen einigen dürften.

“Wir werden keine Pause machen nach der Bundestagswahl. Koalitionsverhandlungen und Sondierungsgespräche müssen warten”, hatte zuvor schon Oppermann Mitte August angekündigt. Zwar ist die SPD derzeit wegen des bevorzugten Gangs in die Opposition nicht in die Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung auf Bundesebene eingebunden. Aber für CDU, Grüne und FDP ist der Blick auf den 15. Oktober eben durchaus relevant. In der Union wird vermutet, dass die harsche SPD-Absage an jede Sondierung auch mit der gewünschten harten Positionierung in Niedersachsen zusammenhängt.

NIEDERSACHSEN ALS RISIKO UND CHANCE FÜR MERKEL

Zum anderen verändern die beiden Landtagswahlen auch die Inhalte und Prozesse. Für Merkel etwa bedeutet die Niedersachsen-Wahl zunächst eine enorme zusätzliche zeitliche Belastung. Denn die CDU-Vorsitzende muss derzeit nicht nur die EU-Ebene mit Gipfeln weiter bespielen und die Sondierungsgespräche in Berlin vorbereiten, sondern auch ihren niedersächsischen Parteifreunden unter die Arme greifen. Denn in den vergangenen Umfragen war CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, der vor Monaten eigentlich schon als sicherer Sieger galt, erheblich abgesackt. Folglich tritt die in Niedersachsen sehr populäre Kanzlerin bis zum 15. Oktober mindestens viermal im Wahlkampf auf.

Sollte der Union der politische Wachwechsel in Hannover gelingen und könnte der dritte neue CDU-Ministerpräsident in diesem Jahr in den Bundesrat einziehen, könnte dies die starken Verluste bei der Bundestagswahl für die Union etwas erträglicher gestalten - und Merkels Stellung an der CDU-Spitze stärken. Aber eine neue NDR-Umfrage von Donnerstag zeigt, dass die CDU von 40 Prozent Anfang August auf nur noch 35 Prozent abgerutscht ist und damit nur noch knapp vor der aufholenden SPD mit 34 Prozent liegt. Die Sozialdemokraten hoffen, mit einem starken Comeback von Ministerpräsident Stephan Weil das Signal für einen aggressiven Oppositionskurs gegen Merkel geben zu können. Und die Grünen fühlen nach dem überraschend starken Abschneiden vergangenen Sonntag ohnehin wieder Rückenwind.

Als eigentliches Risiko für Merkel gilt, dass ihr eine nervöse CSU trotz der Zusicherung Seehofers schon vor der Niedersachsen-Wahl unangenehme Kompromisse etwa zur Obergrenze für Flüchtlinge abverlangt. Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, pochte deshalb am Mittwoch auf ein Festhalten am CDU-Kurs in der Flüchtlingspolitik - und forderte von der CSU angesichts der in Bayern besonders großen Verlusten bei der Bundestagswahl mehr Demut. “Ich stelle nur für mich fest, dass die Landesverbände gut abgeschnitten haben, die den Kurs von Angela Merkel auch mitgetragen haben”, sagte Günther im Deutschlandfunk mit Blick auf die Flüchtlingspolitik.

NACH NIEDERSACHSEN MUSS MERKEL PREIS FÜR BAYERN ZAHLEN

Doch Merkel wisse, dass sie nach der Niedersachsen-Wahl auf jeden Fall einen Preis an die CSU zu zahlen habe, heißt es in der Union. Denn Seehofer hat die Debatte um seine Person zwar erfolgreich auf den CSU-Parteitag im November verschoben. Die gewünschte Bestätigung als Spitzenkandidat für die bayerischen Landtagswahl 2018 könne er aber nur erhalten, wenn er spätestens dann auf Erfolge in Berlin verweisen könne, heißt es bei der CSU. Innerparteiliche Hardliner wie Finanzminister Markus Söder haben deutlich gemacht, dass sie von Seehofer dafür die von Merkel abgelehnte Obergrenze als Trophäe einfordern.

Das könnte auch der Preis sein, den die CSU für das Eingehen einer Jamaika-Koalition mit den Grünen verlangen wird. In Bayern laufen die Christsozialen Gefahr, ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Dies liegt vor allem am Erstarken der AfD. Seehofer muss einerseits dafür sorgen, dass die von ihm kritisierte “offene Flanke nach rechts” wieder geschlossen wird. Aber auch die Grünen, so die Sorge, könnten der CSU am linken Rand Stimmen abjagen. Daher gilt eine Jamaika-Koalition als doppeltes Risiko für die Bayern. Wie CDU und CSU diese Kluft schließen, wird möglicherweise aber erst nach der Niedersachsen-Wahl klar.

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