June 14, 2018 / 9:03 AM / 10 days ago

Verbraucher können sich künftig für Schadensersatzklage zusammenschließen

Berlin (Reuters) - In Deutschland können Verbraucher künftig gemeinsam Schadensersatz einfordern.

People carry their shopping bags in downtown Hamburg, Germany, January 25, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD das Gesetz zur Musterfeststellungsklage (MFK), durch das Verbände im Namen von Geschädigten gegen Unternehmen und Dienstleister vor Gericht ziehen können. Es soll am 1. November in Kraft treten. Damit zeichnet sich ab, dass das neue Verbraucherrecht noch vor dem Auslaufen der Verjährungsfrist der Schadensersatzansprüche der Besitzer von VW-Diesel-Kfz mit manipulierender Abgassteuerung wirksam wird. Auf Volkswagen könnten damit theoretisch Forderungen von Millionen Geschädigten zukommen.

Durch die MFK sollen sich Verbraucher mit gleich gelagerten Schäden der Klage eines Verbandes anschließen können, indem sie sich in ein Klageregister eintragen. Sie vermeiden dadurch hohe und abschreckende Prozesskosten. Ziel der Musterklage ist ein Vergleich oder die Feststellung eines Schadens, der individuelle Schadensersatzprozesse wesentlich vereinfacht, da die Beweisführung bereits erbracht wurde. Klageberechtigt sind nur bestimmte Verbände.

Die MFK ist das einzige im Koalitionsvertrag aufgelistete Gesetzesvorhaben, das mit einem konkreten Datum seiner Verwirklichung versehen ist. Hintergrund ist, dass die Schadensersatzansprüche von VW-Diesel-Kfz-Besitzern Ende 2018 enden. Da das Gesetz aller Voraussicht nach wie geplant Anfang November in Kraft treten wird, gibt es eine Frist von zwei Monaten, um Schadensersatz von dem Konzern zu fordern.

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