May 19, 2020 / 8:33 AM / 9 days ago

Gericht setzt BND höhere Hürden für Internet-Überwachung

A sign of the headquarters of the Bundesnachrichtendienst (BND), Germany's Federal Intelligence Service, is seen in Berlin, Germany, February 8, 2019. REUTERS/Axel Schmidt

Karlsruhe/Berlin (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Internet-Überwachung von Ausländern außerhalb Deutschlands durch den Bundesnachrichtendienst in ihrer aktuellen Form gekippt.

Grundsätzlich könne das Abschöpfen der Kommunikation zwar gerechtfertigt sein, urteilten die obersten Richter am Dienstag in Karlsruhe. Der Auslandsgeheimdienst müsse aber sowohl das Volumen der Daten als auch die geografische Region, die überwacht werde, stärker als bisher eingrenzen. Dafür bekommt der Dienst beziehungsweise der Gesetzgeber bis Ende des kommenden Jahres Zeit. Seit 2016 darf der BND in weit größerem Umfang als in der Vergangenheit Internetknoten in Deutschland anzapfen, um als Teil der strategischen Fernmeldeaufklärung Emails und Telefonate zwischen Ausländern im Ausland auszuforschen. Der DE-CIX in Frankfurt gilt dabei als Internetknoten mit dem größten Datendurchsatz der Welt.

Die Bedrohungen aus dem Ausland hätten erheblich zugenommen, stellten die Richter in ihrem Urteil fest. Die Überwachung der Auslandskommunikation müsse aber “in verhältnismäßiger Weise begrenzt werden”. Dazu erteilte das Bundesverfassungsgericht Auflagen: So müsse der Gesetzgeber klarstellen, dass der BND die Kommunikation von Deutschen aus dem Datenwust herausfiltern müsse und nicht auswerten dürfe. Eine gezielte Überwachung von Journalisten und Rechtsanwälten wiederum sei nur bei belastbaren Verdachtsmomenten gestattet. Würden solche Daten bei der Auswertung entdeckt, müsse abgewogen werden, ob sie genutzt werden dürften. Dies könne der Fall sein, wenn Erkenntnisse für schwere Straftaten vorlägen. Die Auswertung von Kommunikation aus dem “Kernbereich privater Lebensführung, also intimer Gespräche etwa, sei unzulässig.

Höhere Hürden stellten die Richter auch für die Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste auf. Personenbezogene Daten dürfen nur dann übermittelt werden, wenn konkrete Erkenntnisse für schwere Straftaten oder andere gewichtige Gründe vorlägen, entschied das Gericht. Auch eine Weiterleitung entsprechender Informationen durch die Bundesregierung sei nur unter diesen Voraussetzungen erlaubt. Zusätzlich müsse sich der BND vergewissern, dass ausländische Geheimdienste elementare menschenrechtliche Grundsätze einhielten. “Der Staat darf seine Hand nicht zur Verletzung von Menschenrechten reichen”, erklärten die Richter. Die bisherigen Vorschriften genügten diesen Anforderungen durchweg nicht. In ihrem Urteil stellten die obersten Richter erstmals klar, dass der Schutz der Grundrechte vor der deutschen Staatsgewalt sich nicht auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkt.

GRÜNE SPRECHEN VON WEGWEISENDEM URTEIL

Der Deutsche Journalistenverband, die Organisation Reporter ohne Grenzen und Amnesty International begrüßten das Urteil. “Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht heute klargestellt hat: Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte (...) ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt”, erklärte Amnesty. Der Linken-Politiker Andre Hahn sprach von einer schweren Niederlage für die Bundesregierung. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte das Urteil “wegweisend für die Arbeit von Nachrichtendiensten in der digitalen Welt und bedeutend für die Grundrechte von Millionen Menschen weltweit”.

Das Bundeskanzleramt, das für den BND zuständig ist, rechnet nicht mit einer Beeinträchtigung der Arbeit des Geheimdienstes. Der Austausch mit Partnerdiensten sei auch nach dem Urteil weiter möglich, sagte der Staatssekretär im Kanzleramt, Johannes Geismann. Er kündigte einen neuen Gesetzentwurf an, in dem die Auflagen berücksichtigt würden. Der BND verwies darauf, dass die Richter die Bedeutung der strategischen Fernmeldeaufklärung für die Sicherheit Deutschlands in ihrem Urteil unterstrichen. “Neu ist die vom Gericht erstmals festgestellte Auslandsgeltung der Grundrechte”, erklärte BND-Chef Bruno Kahl. Der Dienst werde Regierung und Parlament bei der Anpassung der Gesetze unterstützen. “Der Schutz von Grundrechten ist dabei ebenso zu beachten wie die Erfüllung des Auftrags des BND für die Sicherheit Deutschlands.”

Der BND durchkämmt die von den Internetknoten stammende Kommunikation nach Suchbegriffen, sogenannten Selektoren. Dies können Email-Adressen oder Handy-Nummern, aber auch tatsächliche Wörter sein. Der BND erziele täglich etwa 160.000 Treffer beim Filtern der Kommunikation von Ausländern im Ausland, sagte Kahl in der mündlichen Verhandlung im Januar. BND-Mitarbeiter bewerteten dann, ob sich aus dem Inhalt der Kommunikation oder den beteiligten Personen Hinweise auf eine Gefährdungslage für Deutschland oder schwere Straftaten ergäben.

AZ: 1 BvR 2835/17

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below