January 4, 2018 / 11:42 AM / 7 months ago

Verfassungsrichter erlegen sich eigene Verhaltensregeln auf

Karlsruhe (Reuters) - Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts haben sich erstmals einen Verhaltenskodex auferlegt.

President of Germany's Constitutional Court Andreas Vosskuhle leaves a courtroom after the verdict of the court about the attempt by the country's 16 federal states to ban the far-right NPD in Karlsruhe, Germany, January 17, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

So dürfen Geschenke und Honorare nur in sehr beschränktem Umfang angenommen werden, so dass keine Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen. “Erzielte Einkünfte legen sie offen. Die Übernahme der Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung durch den Veranstalter in angemessenem Umfang ist unbedenklich”, heißt es etwa in den am Donnerstag veröffentlichten Vorschriften.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte Anfang 2017 angekündigt, dass das Gericht Verhaltensregeln aufstellen will. Anlass war unter anderem, dass ehemalige Verfassungsrichter Interviews zu umstrittenen Rechtsfragen gaben und Gutachteraufträge annahmen, die in der Regel gut bezahlt werden. Das Karlsruher Gericht unterliegt keiner Aufsicht von außen.

Neu ist auch, dass Verhaltensregeln für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt festgelegt wurden. Die Amtszeit der Richter endet nach zwölf Jahren. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Die Juristen dürfen den Regeln zufolge “nach dem Ende ihrer Amtszeit nicht in Rechtssachen tätig werden, die während ihrer Amtszeit anhängig waren. In diesen Rechtssachen erstatten sie keine Gutachten, übernehmen keine Anwalts- oder Beistandsverpflichtungen und treten nicht vor Gericht auf.”

Zudem wird eine Karenzzeit vorgeschrieben. In dem Sachgebiet des Richters dürfen sie ein Jahr lang nach ihrem Ausscheiden keine Beratertätigkeit übernehmen, keine Gutachten verfassen und nicht vor Gericht auftreten. Auch danach dürfen sie niemanden vor dem Verfassungsgericht vertreten. So soll der Eindruck einer “unangemessenen Verwertung internen Wissens” vermieden werden.

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