March 20, 2020 / 8:56 AM / 9 days ago

Verfassungsgericht kippt Zustimmung für europäisches Patentgericht

A general view shows the German Constitutional Court building before the verdict about the attempt by the country's 16 federal states to ban the far-right Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in Karlsruhe, Germany, January 17, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Karlsruhe (Reuters) - Deutschland kann dem Übereinkommen für ein einheitliches europäisches Patentgericht vorläufig nicht beitreten.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Zustimmungsgesetz am Freitag für verfassungswidrig und nichtig. Die Übertragung der Rechte auf das europäische Gericht hätte im Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden müssen, was aber nicht geschehen sei, entschied der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle. Die Übertragung von Hoheitsrechten bedeute eine Verfassungsänderung. Die könne nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Die Entscheidung des Gerichts erging mit fünf zu drei Stimmen. Bei einem Stimmenverhältnis von 4 zu 4 wäre die Verfassungsbeschwerde erfolglos gewesen.

Das Zustimmungsgesetz des Bundestags sollte die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Bundesregierung das Übereinkommen für ein Europäisches Patentgericht ratifizieren kann. Kern ist die Einführung eines einheitlichen europäischen Patents, das dann in der gesamten Europäischen Union gelten soll. Bei Streitigkeiten soll dann das Einheitliche Patentgericht entscheiden. (AZ: 2 BvR 739/17)

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below