March 20, 2020 / 1:27 PM / 4 months ago

Verfassungsgericht kippt Zustimmung für europäisches Patentgericht

The German Constitutional Court is pictured in Karlsruhe September 23, 2014. In 1969, the German Constitutional Court moved into the building that is designed by German architect Paul Baumgarten. Since August 2011, the courthouse was being renovated and the Constitutional Court will begin operation again on September 29, 2014. REUTERS/Ralph Orlowski (GERMANY - Tags: POLITICS CRIME LAW SOCIETY)

Karlsruhe (Reuters) - Ein einheitliches europäisches Patent und das dazugehörige europäische Patentgericht wird es vorläufig nicht geben.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die vom Bundestag verabschiedete Zustimmung dazu am Freitag für verfassungswidrig und nichtig. Die Übertragung der Rechte auf das europäische Gericht hätte das Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen müssen, hieß es zur Begründung. Folge der Entscheidung ist, dass Deutschland das Übereinkommen nicht ratifizieren kann. Damit ist wiederum der gesamte Prozess für ein einheitliches europäisches Patent gestoppt. Denn Voraussetzung für das Inkrafttreten ist, dass die drei europäischen Länder mit den meisten Patenten das Übereinkommen ratifizieren müssen, wozu Deutschland gehört.

Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung zu der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts mit dem Demokratieprinzip. Dass künftig nicht mehr nationale Gerichte, sondern ein neu geschaffenes europäisches Gericht über Patentstreitigkeiten entscheiden soll, bewertete der Zweite Senat als Verfassungsänderung. Die könne aber nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden, um das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf demokratische Einflussmöglichkeiten zu sichern. Damit geht die Entscheidung über den Einzelfall hinaus. Denn auch andere Hoheitsübertragungen auf die europäische Union könnten nun die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erfordern.

Die Entscheidung des Gerichts erging knapp mit fünf zu drei Stimmen. Bei einem Stimmenverhältnis von 4 zu 4 wäre die Verfassungsbeschwerde erfolglos gewesen. Drei Richterinnen und Richter gaben ein Sondervotum ab. Das Demokratieprinzip werde konturlos erweitert, argumentieren sie darin. Es umfasse nicht das Recht des Bürgers, die Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Übertragung von Hoheitsrechten durch den Bundestag mit Verfassungsbeschwerden zu kontrollieren.

Der Bundestag hatte das Zustimmungsgesetz im März 2017 mit einfacher Mehrheit verabschiedet. Es trat bisher aber nicht inkraft. Auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts unterzeichnete Bundespräsident Frank Walter Steinmeier das Gesetz nicht, damit der Zweite Senat die anhängige Verfassungsbeschwerde prüfen konnte. (AZ: 2 BvR 739/17)

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