June 3, 2010 / 2:48 PM / 9 years ago

Kanzlerin lässt Aussetzung der Wehrpflicht offen

Berlin (Reuters) - Die Erwägungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über einen radikalen Truppenabbau und die Aussetzung der Wehrpflicht stoßen in der Unionsspitze offenbar auf Vorbehalte.

Kanzlerin Angela Merkel habe vor Denkverboten gewarnt, ihre Position aber ausdrücklich offengehalten, sagten Teilnehmer einer Unions-Runde vor der Kabinettssitzung am Mittwoch. Unions-Fraktionschef Volker Kauder habe gemahnt, eine Entscheidung über eine so grundsätzliche Frage nicht über das Knie zu brechen. Auf keinen Fall solle am Wochenende auf der Haushaltsklausur darüber entschieden werden. FDP und Grüne begrüßten die Überlegungen dagegen.

Guttenberg erwägt Medienberichten zufolge eine radikale Verkleinerung der Bundeswehr sowie eine Aussetzung der Wehrpflicht, um sein Milliarden-Sparziel zu erreichen. Der Minister wolle die Bundeswehr um 100.000 auf 150.000 Soldaten reduzieren, berichtete die “Stuttgarter Zeitung” unter Berufung auf Koalitionskreise. Einem Bericht der “Rheinischen Post” zufolge sollen weniger als 50.000 Soldaten abgebaut werden. Allein durch die Aussetzung der Wehrpflicht ließen sich einem “Bild”-Bericht zufolge 400 Millionen Euro pro Jahr sparen.

Das Ministerium erklärte dazu lediglich, zur Vorbereitung der Kabinettsklausur am Wochenende würden verschiedene Szenarien durchgerechnet: “Dabei gibt es keine Denkverbote, aber auch noch keine Entscheidungen”.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle warnte allerdings, eine Aussetzung der Wehrpflicht und der Truppenabbau würden den Etat zunächst nicht entlasten, sondern in der Umstellungsphase eher Geld kosten. Dennoch halte er die Abschaffung der Wehrpflicht für richtig, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im ZDF.

Die “Financial Times Deutschland” berichtete indes, Merkel wolle Guttenbergs Pläne zur Aussetzung der Wehrpflicht nicht mittragen. Sie habe in der Unions-Runde deutlich gemacht, dass eine Aussetzung der Wehrpflicht in der aktuellen Spardebatte nicht infrage komme, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. “Eine Reform, die das Ende der Wehrpflicht auslöst, lässt sich nun wirklich nicht nur mit der Notwendigkeit des Sparens begründen und erst recht nicht in drei Tagen durchdrücken”, wurde Merkel zitiert.

WIDERSTAND IN UNIONSFRAKTION UND BEI BUNDESWEHRVERBAND

Auch andere Teilnehmer seien über den Alleingang Guttenbergs verstimmt gewesen. “Niemand war eingeweiht, und alle waren verärgert”, zitierte die FTD einen Beteiligten. Es sei einhellige Meinung gewesen, dass die Union eine Position, die sie über Jahrzehnte vertreten habe, nicht über Nacht kassieren könne.

Auf Widerstand trafen Guttenbergs Erwägungen auch in der Unionsfraktion und im Bundeswehrverband. “Dieses bewährte Instrument der deutschen Sicherheitspolitik jetzt dem Sparzwang der öffentlichen Haushalte zu opfern, halten wir für fragwürdig”, erklärte der Verteidigungsexperte der Union, Ernst-Reinhard Beck. Die Wehrpflicht verankere die Bundeswehr in der Gesellschaft und verhindere Abschottungstendenzen. Staaten, die sie abgeschafft hätten, hätten damit schlechte Erfahrungen gemacht. Hoffnungen auf Einsparungen hätten sich nicht erfüllt und die Qualität des Nachwuchses habe sich nicht sichern lassen.

Guttenberg hatte vor einigen Tagen Einsparungen von über einer Milliarde Euro pro Jahr im Wehretat angekündigt. Dabei schloss er eine Verkleinerung der Truppe sowie Änderungen beim gerade erst von neun auf sechs Monate verkürzten Wehrdienst nicht aus, an dem allein die Union noch festhält. Zum Tabu erklärte der CSU-Politiker Einsparungen auf Kosten der Sicherheit der Soldaten im Einsatz.

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