November 29, 2017 / 4:58 PM / in 15 days

Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Offizier Franco A. auf

Berlin (Reuters) - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehr-Offizier Franco A. aufgehoben.

Soldiers of the German armed forces Bundeswehr take part in farewell ceremony for Panzergrenadierbataillon 122, deployment in Lithuania, in Oberviechtach, Germany January 19, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen ergebe sich kein dringender Tatverdacht für die Vorbereitung eines Anschlags, erklärte der Bundesgerichtshof am Mittwoch. Der Oberleutnant sei daher aus der Untersuchungshaft zu entlassen, auch wenn ein Anfangsverdacht gegen ihn bestehen bleibe. Franco A. war im April wegen des Vorwurfs inhaftiert worden, einen Anschlag auf Politiker oder hochrangige Personen vorbereitet zu haben, die sich für Flüchtlinge engagieren.

Das Gericht erklärte nun, trotz weiterer Ermittlungen gebe es mit Blick auf diesen Vorwurf noch immer wesentliche Unstimmigkeiten. So sei bei einem Mitbeschuldigten zwar eine Namensliste gefunden worden, die Ermittler hätten aber keinerlei Angaben zu Zeit, Ort oder Begehensweise eines geplanten Anschlags in den Papieren entdeckt. Es könne nicht abschließend gesagt werden, ob es sich um eine Auflistung potenzieller Anschlagsziele handle. Damit bleibe zwar der Anfangsverdacht für die Vorbereitung eines Anschlags bestehen, nicht aber ein dringender Tatverdacht, der eine Fortdauer der Untersuchungshaft begründet hätte. Die Ermittler müssen nun klären, ob sie einen hinreichenden Tatverdacht gegen Franco A. belegen können, der für die Erhebung einer Anklage ausreicht.

Dem aus Offenbach stammenden Oberleutnant wird unter anderem vorgeworfen, Ende Januar auf dem Wiener Flughafen Schwechat eine geladene Pistole in einem Putzschacht in einer Toilette versteckt zu haben. Er soll sich zudem als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und deshalb auch Zahlungen erhalten haben, obwohl er keinen Migrationshintergrund hat und auch kein Arabisch spricht. Der Fall löste eine heftige Debatte über Rechtsextremismus in der Truppe aus. Die Bundeswehr suspendierte den Soldaten und leitete ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Diese Verfahren ruhen gewöhnlich aber so lange, bis ein Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorliegt.

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