February 20, 2018 / 12:12 PM / 10 months ago

Wehrbeauftragter beklagt schlechtere Ausrüstung der Truppe

Soldiers of German special naval forces with their machine guns are pictured during a visit of German Defense Minister Ursula von der Leyen at the German army "Bundeswehr" in Kiel, Germany April 21, 2017. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Die Ausrüstungsprobleme bei der Bundeswehr haben sich nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels in den vergangenen Jahren verschlimmert.

Wegen der 13 Auslandseinsätze bestehe eine Überlastung, sagte Bartels am Dienstag bei der Vorlage seines Jahresberichts 2017. “Gleichzeitig ist die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern tendenziell noch schlechter geworden.” Die vom Verteidigungsministerium proklamierten Trendwenden bei Personal, Material und Finanzen seien zwar gut. “Nur macht die Proklamation allein noch nichts besser.” Die Bundeswehr sei nicht ausreichend dafür gerüstet, gleichzeitig die Aufgaben bei Auslandseinsätzen und für die Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen.

So seien bei Flügen in und aus den Einsatzgebieten tagelange Verspätungen sowie Absagen beinahe Normalität. Zum Jahresende seien alle sechs deutschen U-Boote außer Betrieb gewesen. Von den 14 neuen Transportflugzeugen vom Typ Airbus A400M flog nach Angaben des Wehrbeauftragten des Bundestages zeitweise kein einziges. Auch andere Verbände beklagten, dass ihnen Flugstunden für die Ausbildung fehlten. Bei der Marine gebe es statt der 15 vorgesehenen Fregatten nur neun. Ursache seien Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform 2011, die vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angestoßen wurde. Bartels forderte, stärker darauf zu achten, neue Waffensysteme zusammen mit Ersatzteilen und weiterem Gerät zu bestellen. Das sei zwar teurer, funktioniere aber besser.

GRÜNE GREIFEN VON DER LEYEN AN

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner machte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Mängel verantwortlich. “Es ist der Ministerin bisher nicht gelungen, eine wirkliche Verbesserung der Situation in der Bundeswehr zu erreichen.”

Zuletzt hatte es Medienberichte über eine geringe Einsatzfähigkeit von Kampfpanzern sowie Mängel bei der Ausrüstung für die schnelle Nato-Eingreiftruppe gegeben, die im Krisenfall für die Bundeswehr die Speerspitze bildet. Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker wies Zweifel an der Einsatzfähigkeit der Speerspitze zurück. Bis zum 30. Juni sei der deutsche Anteil des Großverbandes aufgestellt und habe die Ausrüstung, die er zur Erfüllung des Auftrages brauche. Ihm seien keine Klagen zu Ohren gekommen, dass die Bundeswehr ihre Einsätze nicht erfüllen könne. Der Stand der Einsatzbereitschaft sei aber noch nicht zufriedenstellend.

Das Verteidigungsministerium räumte ein, dass die Initiativen zur Ausrüstung noch nicht genügend bei der Truppe ankommen. Zudem hieß es im Ministerium, dass in der abgelaufenen Legislaturperiode 77 und damit mehr als doppelt so viele Großprojekte im Umfang von mehr als 25 Millionen Euro durch den Bundestag gebracht worden seien als in der Wahlperiode zuvor. Zugleich sei die schleppende Regierungsbildung Grund zur Sorge, da große oder neue Rüstungsprojekte voraussichtlich in die zweite Jahreshälfte hinein nicht vom Bundestag genehmigt werden könnten.

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