August 19, 2019 / 8:42 AM / a month ago

Verteidigungsministerin wirbt vor Irak-Besuch für Bundeswehr-Einsatz

German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer gestures upon her arrival at Marka military airport in Amman, Jordan, August 19, 2019. REUTERS/Muhammad Hamed

Amann (Reuters) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor ihrem ersten Truppenbesuch in Jordanien und dem Irak die Bedeutung des Bundeswehr-Einsatzes in der Region betont und für dessen Fortsetzung plädiert.

“Das, was die Bundeswehr vor Ort leistet, ist ein international anerkannter Beitrag, ein Beitrag zum Kampf einer internationalen Koalition gegen den Terrorismus des sogenannten Islamischen Staates”, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin vor dem Abflug zur ersten Station ihrer Reise, der jordanischen Hauptstadt Amman. “Die herausragenden Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten werden sehr geschätzt, unser Engagement innerhalb der Koalition ist unabdingbar.” Nun gelte es, das deutsche Engagement fortzusetzen und wo nötig anzupassen, um das Erreichte nicht zu gefährden.

Die Bundesregierung muss in den kommenden Wochen über die Zukunft des Einsatzes der knapp 450 deutschen Soldaten in Jordanien und dem Irak entscheiden, die mit Tornado-Kampfjets Luftaufklärung betreiben und irakische Sicherheitskräfte ausbilden. Weite Teile der SPD lehnen eine Verlängerung der Mission oder zumindest einzelne Teile inzwischen jedoch ab.

Bei ihren politischen Gesprächen in der Region werde es auch darum gehen, “was wir jenseits des militärischen Engagements weiter tun können, um das Ziel, weshalb wir vor Ort sind, nämlich auf Dauer Sicherheit und Stabilität in dieser Region zu gewährleisten, Strukturen aufzubauen, die auch ziviles Leben wirklich möglich machen, wie wir diesen Beitrag noch besser leisten können als bisher”, kündigte die CDU-Vorsitzende an. Es müsse sichergestellt werden, dass der deutsche Einsatz nachhaltige Wirkung habe. Die Extremistenmiliz IS sei zwar in der Fläche zurückgedrängt, sie existiere aber noch.

Die in den kommenden Wochen anstehende Entscheidung über die Zukunft des Anti-IS-Einsatzes dürfte in der ohnehin angeschlagenen Regierungskoalition in Berlin kurz vor der geplanten Halbzeitbilanz für neuen Ärger sorgen. Vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak starten deutsche Tornado-Jets bisher zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS. Die SPD setzte im vergangenen Jahr jedoch durch, dass der Einsatz der knapp 300 deutschen Soldaten dort mit dem Ablauf des aktuellen Bundestagsmandats Ende Oktober endet. Bleibt es dabei, könnten kurzfristig wohl nur die militärisch ohnehin stark in der Region engagierten USA diese Aufgabe von den Deutschen übernehmen. Auch dem zweiten Teil der Mission, der Ausbildung einheimischer Soldaten im Irak, steht ein Teil der SPD ablehnend gegenüber.

Bundesaußenminister Heiko Maas betonte dagegen bei einem Besuch im Juni in Bagdad, dass er den Einsatz derzeit noch für “absolut unabdingbar” halte und wählte damit ähnliche Worte wie Kramp-Karrenbauer. Nur so lasse sich verhindern, dass der IS im Untergrund neue Strukturen aufbaue, mahnte der SPD-Politiker.

Sollte die Bundesregierung den Abzug der deutschen Soldaten beschließen, dürfte dies die Beziehungen zu den USA weiter belasten. Zuvor hatte die Bundesregierung bereits die Beteiligung an einem US-geführten Einsatz in der Straße von Hormus abgelehnt und die US-Bitte um die Entsendung deutscher Militärausbilder nach Syrien zurückgewiesen. US-Präsident Donald Trump wirft Deutschland regelmäßig vor, zu wenig in sein Militär zu investieren und daher das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato nicht zu erfüllen.

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