October 4, 2014 / 2:03 PM / 5 years ago

Regierungskreise - Deutschland prüft Bundeswehreinsatz in Ukraine

Peshmerga fighters dismantle a French-German anti-tank light infantry missile MILAN during a training session at the Bundeswehr army infantry school of Hammelburg near the northern Bavarian city of Wuerzburg October 2, 2014. German army trains 32 Kurdish Peshmerga soldiers since September 27, 2014 in Hammelburg. REUTERS/Wolfgang Rattay (GERMANY - Tags: MILITARY POLITICS)

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung erwägt Insidern zufolge einen Bundeswehreinsatz zur Überwachung des von der OSZE vermittelten Waffenstillstands zwischen Rebellen und Armee in der Ostukraine.

Sollten politische Entscheidungen für eine OSZE-Mission unter Beteiligung deutscher Soldaten getroffen werden, stünde die Bundeswehr bereit, sich mit Personal und Ausrüstung zu beteiligen, verlautete am Samstag aus Regierungskreisen. Die mögliche Truppenstärke sei aber noch nicht absehbar. Es gebe noch kein klar umrissenes Einsatzkonzept, da dieses sowohl von der jeweiligen Sicherheitslage in der Ukraine als auch von den Konditionen der OSZE abhänge.

Nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung (Samstagausgabe) steht die Bundeswehr vor dem Einsatz von Kampftruppen in der Ostukraine. Demnach sollen sich deutsche Fallschirmjäger darauf vorbereiten, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Überwachung des Waffenstillstands im Krisengebiet abzusichern. Nach internen Plänen seien 200 Soldaten für den Einsatz eingeplant: 150 sollen das Krisengebiet mit Drohnen überwachen und weitere 50 seien für den Schutz vorgesehen. Der Einsatz sei die Konsequenz einer deutsch-französischen Erkundungsmission in der Grenzregion Mitte September. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten nur dann überwacht werden könne, wenn bewaffnete Soldaten das dafür nötige Personal absicherten.

Das Auswärtige Amt teilte mit, die Bundesregierung führe gemeinsam mit der französischen Regierung Gespräche, in denen es darum gehe, wie die OSZE bei den von ihr übernommenen Aufgaben in der Ukraine unterstützt werden könne. “Es handelt sich derzeit nur um Sondierungsgespräche”, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe über das Thema am Freitag in Paris auch mit der französischen Regierung beraten. “Es ist nichts entschieden. Vor möglichen Entscheidungen sind noch schwierige rechtliche und politische Fragen zu klären”, so der Sprecher.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ mitteilen: “Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet.” Die OSZE habe mit Zustimmung aller die Aufgabe übernommen, darüber zu wachen, ob sich die Konfliktparteien an den Waffenstillstand hielten. Da die OSZE keine eigenen Überwachungsdrohnen habe, seien die Mitgliedsländer um Hilfe gebeten worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande hätten beim Nato-Gipfel eine Prüfung zugesagt, ob beide Länder die Pufferzone mit Aufklärungsdrohnen gemeinsam überwachen könnten. “Ein deutsch-französisches Vorausteam hat sich inzwischen ein Bild von der Lage vor Ort gemacht”, erklärte die Ministerin. Der gemeinsame Bericht von Deutschland und Frankreich gehe in diesen Tagen an die OSZE. Im Anschluss müssten die Details mit der OSZE besprochen werden.

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