April 1, 2010 / 9:24 AM / 9 years ago

Verfassungsgericht: Hartz-IV-Urteil gilt nicht rückwirkend

President of the German Constitutional Court, Hans-Juergen Papier, puts on his cap before the pronouncement of judgement about child allowances included in Hartz IV national unemployment benefits, in Karlsruhe February 9, 2010. REUTERS/Johannes Eisele

Karlsruhe (Reuters) - Arbeitslose bekommen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV-Zahlungen nicht rückwirkend mehr Geld.

Das Urteil des Gerichts gelte nicht für die Vergangenheit, stellten die obersten Verfassungsrichter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss klar. Hartz-IV-Empfänger bekämen daher weder als Regelleistung noch aufgrund der Härtefallregelung rückwirkend mehr Geld. Eine aus drei Richtern bestehende Kammer des ersten Senats wies damit die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars ab, das seit Januar 2005 Arbeitslosengeld II bezieht. (Az.: 1 BvR 395/09)

Im Februar hatte der Erste Senat die geltenden Regelleistungen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, die Regelsätze für das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II bis Ende 2010 neu zu berechnen.

In seinem Grundsatzurteil hatte das Gericht nicht die Höhe der Zahlungen moniert, sondern die Art der Berechnung, besonders bei Kindern. Außerdem verpflichtete der Senat den Gesetzgeber dazu, mit sofortiger Wirkung eine Härtefallregelung zu schaffen für die Übernahme dauernder, atypischer Kosten von Hartz-IV-Beziehern.

Die Arbeitsagentur hatte dem klagenden Ehepaar 814,95 Euro monatlich für das erste Halbjahr 2005 bewilligt. Um 564,30 Euro mehr im Monat zu erhalten, klagte die beiden und scheiterten in allen Vorinstanzen bis hin zum Bundessozialgericht.

Das Gericht habe in seinem Urteil von einer rückwirkenden Übergangsregelung abgesehen und auch den Gesetzgeber nicht verpflichtet, eine solche zu schaffen, erklärten die Verfassungsrichter. Da die verfassungswidrigen Regelungen folglich bis Ende 2010 anwendbar seien, könnten die Kläger keine höheren Regelleistungen oder Sonderzahlungen nach der Härtefallregelung für den umstrittenen Zeitraum beanspruchen.

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