June 10, 2014 / 12:12 PM / 5 years ago

Bundespräsident darf NPD-Anhänger Spinner nennen

Members of the far-right National Democratic Party (NPD) attend a protest rally in front of a hotel where German state ministers are holding a conference in Rostock December 5, 2012. Germany is set to take a major step towards banning the far-right National Democratic Party (NPD) on Wednesday when regional politicians formally recommend going ahead with hotly-disputed legal proceedings. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST) - RTR3B8G1

Karlsruhe (Reuters) - Bundespräsident Joachim Gauck darf Anhänger der rechtsradikalen NPD als Spinner bezeichnen.

Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte dem Staatsoberhaupt am Dienstag, dass Gauck mit dieser Zuspitzung im Bundestags-Wahlkampf 2013 “die Unbelehrbarkeit der so Angesprochenen” habe verdeutlichen wollen. Damit scheiterte vor dem höchsten Gericht in Karlsruhe eine Klage der NPD. Sie sah sich in ihrer Chancengleichheit verletzt. Auch mit einer zweiten Entscheidung stärkten die Richter die Stellung des Bundespräsidenten: Klagen der NPD gegen den Ablauf der Präsidentenwahl durch die Bundesversammlung 2009 und 2010 wurden abgewiesen. (Az: 2 BvE 4/13; 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/10)

“Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen und die sagen ‘bis hierher und nicht weiter’”, sagte Gauck im August 2013 bei einer Veranstaltung mit mehreren hundert Berufsschülern in Berlin. Vor dem Hintergrund ausländerfeindlicher, von der NPD mitgetragener Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf wurde das als Unterstützung für eine Gegendemonstration verstanden.

GERICHT: GAUCK RIEF ZU BÜRGERSCHAFTLICHEM ENGAGEMENT AUF

Das Staatsoberhaupt müsse bei Werturteilen über politische Parteien nicht zwangsläufig neutral bleiben, entschied das Gericht. Der Bundespräsident haben “einen weiten Spielraum” bei wertenden Äußerungen, solange er “nicht willkürlich Partei ergreift”. Spinner könne zwar für sich genommen als diffamierend empfunden werden. “Hier indes dient(...)die Bezeichnung als ‘Spinner’(...)als Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und(...)rechtsradikale - nationalistische und antidemokratische - Überzeugungen vertreten”, erklärte das Gericht. Mit seinem Aufruf zu bürgerschaftlichem Engagement habe Gauck für die dem Grundgesetz entsprechende Form der Auseinandersetzung mit solchen Ansichten geworben.

Die NPD hatte vorgebracht, Gauck habe die Chancengleichheit der Parteien verletzt: Einen Monat vor der Bundestagswahl habe er vor Erstwählern in den Wahlkampf eingegriffen und “eine Art regierungsamtliche Warnung vor der NPD ausgesprochen”.

Die rechtsradikale Partei hatte zudem gegen die Gültigkeit von zwei Bundespräsidentenwahlen geklagt. Das Gericht entschied jedoch, die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler im Jahr 2009 und die Wahl seines Nachfolgers Christian Wulff 2010 seien verfassungskonform abgelaufen. Der NPD-Vorsitzende Udo Pastörs hatte Verfahrensfehler geltend gemacht und wollte die Wahlen für ungültig erklären lassen. Er sah seine Rechte als Mitglied der Bundesversammlungen verletzt, weil es über von ihm gestellte Anträge zur Geschäftsordnung keine Aussprache gegeben hatte.

Das Bundesverfassungsgericht betonte, die Aufgabe der Bundesversammlung bestehe “allein in der ‘Kür’ des Bundespräsidenten”. Da die Wahl des Bundespräsidenten laut Grundgesetz ohne Aussprache stattfinde, seien die Mitglieder der Bundesversammlung nicht zu einer Personal- oder Sachdebatte über oder mit dem Kandidaten berechtigt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, das Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten offenbare einen Rückgriff auf das Erbe der Monarchie, der der Bundesrepublik aber “letztlich gut getan” habe.

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