March 11, 2008 / 2:29 PM / 12 years ago

Polizei darf Kfz-Kennzeichen nicht massenhaft erfassen

Karlsruhe (Reuters) - Die Polizei darf nicht ohne konkreten Anlass massenhaft Kfz-Kennzeichen erfassen.

Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Dienstag in Karlsruhe Landesgesetze aus Hessen und Schleswig-Holstein, die das flächendeckende und unterschiedslose Registrieren der Nummernschilder von Pkw und Lkw erlauben. Die Regelungen in den beiden Bundesländern seien wegen ihrer Unbestimmtheit nichtig, entschieden die Richter. In engen Grenzen sei die Erfassung der Verkehrsteilnehmer jedoch zulässig. Die Richter gaben damit mehreren Autobesitzern recht, die sich in ihren Grundrechten verletzt gesehen hatten. FDP und Grüne begrüßten das Urteil, die Gewerkschaft der Polizei warf den Politikern handwerkliche Fehler vor. (Az.: 1 BvR 2074/05 u.a.)

Die verworfenen Gesetze erlaubten es der Polizei, Kennzeichen automatisch zu fotografieren und mit Fahndungslisten abzugleichen. Damit sollen etwa gestohlene oder unversicherte Fahrzeuge aufgespürt werden. Ermittler konnten demnach Kennzeichen entweder aus dem fahrenden Polizeiwagen heraus oder - wie bei einer Geschwindigkeitskontrolle - von einer festen Station aus aufnehmen und sie mit Fahndungslisten vergleichen. Das hessische Gesetz gilt seit 2006, das schleswig-holsteinische seit 2007 für zunächst zwei Jahre. Ähnliche Regelungen gibt es unter anderem in Bayern und Brandenburg.

Das Polizeigesetz in Brandenburg ist nach Angaben der Verfassungsrichter ein Beispiel für eine zulässige Landesregelung über den Kennzeichenabgleich. Die Regelungen aus Hessen und Schleswig-Holstein jedoch verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Normen ermöglichten Bewegungsprofile oder Ermittlungen “ins Blaue hinein”. Dies vermittle jedoch den Eindruck ständiger Kontrolle und könne die Bürger einschüchtern, was von der Verfassung verboten sei.

RICHTER: STICHPROBENARTIG IST KENNZEICHEN-ABGLEICH MÖGLICH

Stichprobenartig könne aber die automatisierte Erfassung von Kennzeichen unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, urteilten die Richter. Als Beispiel nannten sie die Suche nach gestohlenen Fahrzeugen. Die umfassende Kennzeichenerfassung sei jedoch nur bei konkreter Gefahr möglich oder wenn sie auf bestimmte sicherheitssensible Orte wie etwa Bundesgrenzen oder Orte mit Kriminalitätsschwerpunkten begrenzt sei. Treffermeldungen dürften nur zweckgebunden benutzt und müssten gelöscht werden, wenn sie nicht mehr gebraucht würden.

Der schleswig-holsteinische Innen-Staatssekretär Ulrich Lorenz kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, das Landesgesetz werde jetzt geändert. Gleiches werde in Hessen geschehen, sagte der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von “handwerklich schlecht gemachten Gesetzen”. Die Strafverfolgung sei nicht denkbar ohne den Vergleich von Kennzeichen und Fahndungslisten. “Ob das nun von Hand geschieht oder automatisiert erfolgt, ist nicht Kern des Problems”, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. ADAC, Grüne und FDP urteilten übereinstimmend, die Verfassungsrichter hätten eine unverhältnismäßige Überwachung der Bürger abgewendet. ADAC-Justiziar Michael Ludovisy sagte Reuters-TV, vielerorts hätten Fahrer gar nicht gemerkt, dass sie überwacht wurden. Sie hätten sich deshalb nicht gegen den Eingriff in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wehren können.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, sprach von einer Stärkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürger. Bei Polizeimaßnahmen müssten stets auch die Interessen der Betroffenen berücksichtigt werden.

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