April 12, 2018 / 8:28 AM / 5 months ago

Unionsfraktion bremst bei Reform der Euro-Zone - SPD mahnt

Berlin (Reuters) - Die große Koalition steuert in der Europapolitik auf einen ersten Konflikt zu: Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag tritt bei der geplanten Reform der Euro-Zone auf die Bremse und rechnet nicht mit weitreichenden Entscheidungen beim nächsten EU-Gipfel.

European flag is pictured in Blagnac near Toulouse, France March 21, 2018. REUTERS/Regis Duvignau

“Ich sehe nicht, dass wir bis Ende Juni substanzielle Fortschritte erzielen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, am Donnerstag in Berlin. Dagegen mahnte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) via Twitter: “Wir dürfen jetzt nicht auf der Bremse stehen, um die EU besser zu machen und die Eurozone zu reformieren. (...) Es gilt der Koalitionsvertrag!”

CDU-Präsidium und die Unions-Bundestagsfraktion wollen Montag und Dienstag ihre Position für die in der EU anstehenden Reformen diskutieren. Das insbesondere von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der EU-Kommission angemahnte Tempo, bis zur Europawahl 2019 Ergebnisse zu erzielen, könne er nicht nachvollziehen, sagte Brinkhaus. “Wenn es so ist, dass man erst mit der neuen EU-Kommission neue Schritte machen kann, dann ist das so, aber es ist besser als ein fauler Kompromiss.” Die Unionsfraktion sperre sich nicht gegen eine Weiterentwicklung der Euro-Zone, aber die Rahmenbedingungen dafür müssten stimmen.

Der für den Euro-Raum zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, äußerte sich im “Handelsblatt” dagegen besorgt, dass im Juni keine Entscheidungen zur Bankenunion und zum Euro-Rettungsschirm ESM getroffen werden könnten. “Langsam läuft uns die Zeit davon.” Am Freitag wurde Dombrovskis zu Gesprächen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin erwartet. Auch ESM-Chef Klaus Regling warnte zuletzt vor Verzögerungen. Die EZB stellte sich hinter die Reformpläne aus Brüssel.[L8N1RP597]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem EU-Gipfel im März erklärt, dass Deutschland und Frankreich im Juni eine gemeinsame Position zur Reform der Euro-Zone präsentieren wollen. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, dass die Arbeiten an den Reformen andauerten. Am 27. und 28. April werde Finanzminister Scholz in Sofia mit seinen Kollegen zusammentreffen, um die Beratungen fortzusetzen.

Brinkhaus nannte vor allem die Vorschläge der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) nicht akzeptabel. So sei etwa nicht sichergestellt, dass die Vergabe von Finanzmitteln weiter an Bedingungen geknüpft seien und die nationalen Parlamente eingebunden blieben. Auch die anvisierte Fiskalkapazität für die Euro-Zone, also eine Art Haushalt für den Währungsraum, sehe er skeptisch. So gebe es “überhaupt keine Notwendigkeit”, durch ein solches Instrument asymmetrische Schocks in einzelnen Ländern abzufedern.

Stoppschilder stellte Brinkhaus zudem bei der Idee auf, eine Letztabsicherung für marode Banken (Backstop) beim ESM einzubauen. Dazu sei unter anderem die Risikoreduzierung in den Bilanzen von Banken in Italien oder Griechenland noch nicht ausreichend vorangekommen und das Insolvenzrecht in den Mitgliedsländern nicht angeglichen. Von der Unterstützung einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung für Bankguthaben (Edis) sei die Unionsfraktion nach Einschätzung von Brinkhaus “ganz, ganz weit weg.” Seine Bedenken begründete Brinkhaus damit, dass es mit FDP und AfD zwei EU-kritische Fraktionen im Bundestag gebe und es 2015 in der Union 63 Abweichler bei der Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland gegeben habe.

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