June 20, 2019 / 9:46 AM / 5 months ago

CDU-Spitze weist neue Forderung nach AfD-Kooperation zurück

Annegret Kramp-Karrenbauer, Chairwoman of Germany's Christian Democratic Union party (CDU), addresses a news conference at the party headquarters in Berlin, Germany June 3, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die CDU-Spitze weist den Vorschlag zweier Landespolitiker der Partei aus Sachsen-Anhalt zurück, künftig auch mit der AfD zu kooperieren.

“Es gilt, was der Bundesparteitag beschlossen hat”, sagte ein Sprecher von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag auf Anfrage. Danach sind Bündnisse der CDU mit der rechtspopulistischen Partei auch auf Landesebene ausgeschlossen. Die Partei reagierte damit auf einen Vorstoß der CDU-Fraktionsvizes Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer in Sachsen-Anhalt, Koalitionen mit der AfD nicht auszuschließen. Laut “Mitteldeutscher Zeitung” steht in deren Diskussionspapier zur Begründung, es gebe in der AfD zwar radikale, aber auch liberale Kräfte. Man müsse sehen, welche davon sich durchsetzten. “Es muss wieder gelingen, das Nationale mit dem Sozialen zu versöhnen”, heiße es weiter.

Eine Öffnung der CDU Richtung AfD findet vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden immer wieder Unterstützer. Angeheizt wird die Debatte durch die drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen etwa gleichauf mit der CDU.

Kramp-Karrenbauer hatte nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke der AfD indirekt eine Mitschuld gegeben. Man könne “ganz deutlich sehen, wie Entgrenzung auch von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen”, sagte sie am Mittwoch am Rand einer Veranstaltung in Paris.

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