April 12, 2018 / 10:43 AM / 3 months ago

Kritik an Gesprächsofferte CDU-Brandenburg an Linke und AfD

Berlin (Reuters) - Die Gesprächsofferte von Brandenburgs CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben an AfD und Linke nach der Landtagswahl hat eine parteiübergreifende Debatte entfacht.

The logo of the Christian Democratic Union (CDU) is pictured on the party's headquarters in Berlin, Germany, March 14, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Ich habe kein Verständnis für die Diskussion”, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er sprach von einer “absurden Debatte”. “Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei oder der AfD kommt nicht in Frage.” In der AfD und der Linkspartei gab es unterschiedliche Reaktionen.

Senftleben hatte in einem “Welt”-Interview gesagt, dass er nach der brandenburgischen Landtagswahl im kommenden Jahr mit allen Parteien reden wolle. In den vergangenen Tagen hatte er dabei mehrfach seine Offenheit für Gespräche mit der Linkspartei betont. Der AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg, Andreas Kalbitz, habe zwar eine “klare Nähe zu rechtsextremen Strukturen”, sagte Senftleben in dem Interview. “Unabhängig davon würde ich aber auch mit der AfD Gespräche nicht ausschließen”, fügte er hinzu. “Doch mit Herrn Kalbitz wären das keine Gespräche über eine Regierungsbildung.”

Beides gilt in der Union als sehr umstritten. Die CDU-Bundesspitze hat bisher eine Kooperation mit der AfD sowie mit der Linkspartei strikt abgelehnt. “An der klaren Abgrenzung nach rechts und nach links halten wir fest”, teilte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit. “Das habe ich in einem Gespräch mit dem Brandenburger CDU-Vorsitzenden auch deutlich gemacht.” Kretschmer steht im kommenden Jahr selbst vor Landtagswahlen in Sachsen und will sich stärker von der AfD absetzen.

In der Union wird darauf verweisen, dass Senftleben in dem Interview nicht nur eine Koalition mit der AfD, sondern auch Gespräche über eine Regierungsbildung ausgeschlossen habe, was etwa auch eine Duldung durch die AfD hätte bedeuten können. Hintergrund sind Umfragen, nach denen die derzeitige rot-rote Landesregierung bei der Landtagswahl keine Mehrheit mehr bekommen würde.

Senftleben verwies darauf, dass die CDU erstmals seit langer Zeit in Brandenburg wieder die Chance auf eine Regierungsbeteiligung habe. Er verteidigte erneut, auch mit der Linkspartei sprechen zu wollen. “Wir brauchen in der politischen Landschaft eine neue Debattenkultur, und die möchte ich in Brandenburg etablieren. Das bedeutet für mich, dass man bei allen Widersprüchen im Gespräch bleiben muss”, sagte er.

In der AfD und der Linkspartei stießen die Äußerungen auf unterschiedliche Bewertungen. “Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Mitglieder der Brandenburger CDU eine Koalition mit der Linkspartei akzeptieren würden”, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Senftlebens Äußerung sei taktischer Natur. Dagegen warf die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch der CDU in einem Tweet vor, sie wolle mit der Linkspartei die AfD bekämpfen. Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz selbst warf der CDU “Beliebigkeit” und Senftleben mangelnde Unterstützung an der CDU-Basis in Brandenburg vor. Ein CDU-Links-Bündnis würde seine eigene Partei aber stärken.

Bei der Linkspartei lehnte die Parteivorsitzende Katja Kipping ein Bündnis ab: “Die Linke steht für soziale Gerechtigkeit. Die CDU für Sozialchauvinismus. Das passt einfach nicht zusammen”, twitterte sie. Brandenburgs Linkspartei-Chefin Diana Golze hatte dagegen eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. “Ich begrüße, dass CDU-Landeschef Senftleben mit uns sprechen will - anders als die Bundes-CDU. Demokraten müssen miteinander reden”, sagte sie der “Bild”-Zeitung vor kurzem.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below