April 13, 2018 / 3:00 PM / 10 days ago

Spiel mit dem Feuer - CDU-Streit über Kontakte zu AfD und Linken

Berlin (Reuters) - Derzeit überdeckt die Dramatik des Syrien-Konflikts fast alle innenpolitischen Themen.

Annegret Kramp-Karrenbauer listens during a Christian Democratic Union (CDU) party congress in Berlin, Germany, February 26, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Dabei hat in Brandenburg der dortige CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben eine Debatte angestoßen, die die Parteien- und Regierungslandschaft in Deutschland in den kommenden Jahren erheblich verändern könnte. Denn Senftleben betont, dass er nach der Landtagswahl in Brandenburg im Herbst 2019 nicht nur mit SPD, FDP oder Grünen reden würde - sondern auch mit Linkspartei und AfD. Und die ersten Reaktionen sind entsprechend aufgeregt: Sofort haben auch die Wahlkämpfer in Sachsen und Thüringen kalkuliert, ob ihnen eine solche Öffnungs-Politik nutzen oder schaden würde - und Senftleben erntet von allen Seiten Ablehnung.

Denn vor allem für die CDU sind Kontakte zur Linkspartei und der AfD ein heikles Thema. “An der klaren Abgrenzung nach rechts und nach links halten wir fest”, betont deshalb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Reaktion auf Senftleben, der eine Koalition zumindest mit der AfD allerdings ausgeschlossen hatte. Perspektivisch aber würde eine Erweiterung der Liste möglicher Partner den Platz der Union in der politischen Mitte festigen. Die Parteispitze ist allerdings fest entschlossen, diesen Weg nicht zu gehen.

Als 2014 der thüringische Landesvorsitzende Mike Mohring auch nur ansatzweise Kontakte mit der AfD pflegen wollte, grätschte die CDU-Führung sofort mit Wucht dazwischen. Parteichefin Angela Merkel bewirkte im Präsidium ein Kooperationsverbot mit der rechtspopulistischen Partei. Klare strategische Ausrichtung der Partei war damals wie heute: Ziel müsse es sein, die AfD wieder aus den Parlamenten zu drängen und überflüssig zu machen. Eine Zusammenarbeit würde sie nur aufwerten, ist auch die eindeutige Linie in der CSU.

“ABGRENZUNG VON REGIERUNGSPARTEI SCHWIERIG”

Aber vor allem in Ostdeutschland verläuft die Diskussion mit Gespräche gerade mit der Linkspartei anders - schon weil diese in drei Ländern Regierungspartei ist und in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten stellt. “Falls man keine Ausschließeritis will, ist die Abgrenzung von einer Regierungspartei schwierig”, sagt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert. Die Anhänger der Linkspartei seien in den neuen Ländern zudem teilweise bürgerlich. Sowohl in Thüringen als auch Brandenburg gebe es Wähler, die mit der Erststimme CDU, mit der Zweitstimme aber Linkspartei wählten. “Und es kann gut sein, dass wir in einigen Ländern eine faktische Verhinderungsmehrheit von Linkspartei und AfD bekommen”, sagt Thomas Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa. “Also hat Senftleben eigentlich nur eine Debatte angestoßen, die möglicherweise ohnehin geführt werden muss.”

Tatsächlich war etwa Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl 2016 nur knapp an der Situation vorbeigeschrammt, dass die CDU als stärkste Kraft nur noch mit Duldung der Linkspartei oder AfD hätte regieren können. Es reichte gerade noch für die sehr ungewöhnliche Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Auf kommunaler Ebene gibt es mittlerweile ohnehin eine Vielfalt an allen möglichen Konstellationen.

Allerdings sind mit der Debatte Gefahren verbunden. Was der Brandenburger CDU nutzen könnte, dürfte anderen schaden. Die CDU-Landesverbände Sachsen und Thüringen, die 2019 auch in Landtagswahlen gehen, fürchten um ihre Glaubwürdigkeit, weil sie eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD ablehnen. Dementsprechend vehement fielen die Reaktionen aus: “Wir grenzen uns klar gegenüber links und rechts außen ab”, betont der Generalsekretär der thüringischen CDU, Raymond Walk. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer empörte sich im RND-Interview: “Ich habe kein Verständnis für diese Diskussion.” Der Grund: Kretschmer versucht der AfD gerade mit einem konservativen Kurs wieder das Wasser abzugraben. Nun frohlocken bereits etliche AfD-Politiker, dass sie vom “Linkskurs” der CDU profitieren könnten. Ohnehin war die AfD bei der Bundestagswahl in Sachsen stärkste Kraft.

“ABSOLUT GESCHICHTSVERGESSEN”

Kontakte nach Links- und Rechtsaußen stoßen auch auf die Kritik der konservativen Werteunion in CDU und CSU. “Es ist absolut geschichtsvergessen und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechtler, die gegen die SED gekämpft haben und nach der Wende die CDU in den neuen Bundesländer wieder nach vorne gebracht haben”, kritisierte der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch. “Mit in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD kann und darf die CDU nicht zusammenarbeiten”, fügte Werteunion-Sprecher Stefan Koch hinzu.

Allerdings bringt die Debatte nicht nur Bewegung in der CDU: Ganz so einfach ist das auch für die Rechtspopulisten und die Linken nicht. Denn es gibt laut Binkert eine Reihe von AfD-Wählern, die der Linkspartei keineswegs kritisch gegenüberstehen, sondern aus diesem Spektrum kommen - deshalb könne die AfD CDU-Kontakte zur Linkspartei wohl nicht zu scharf kritisieren. Und in der Linkspartei zeigte sich schon am Donnerstag wie bei der Union Differenzen zwischen Bundes- und Landesebene. So lehnte die Parteivorsitzende Katja Kipping ein Bündnis von CDU und Linken ab. Brandenburgs Linkspartei-Chefin Diana Golze schloss eine Koalition mit den Christdemokraten nicht aus. Demokraten müssten schließlich miteinander reden, sagte sie. Senftleben hatte zuvor ähnlich argumentiert.

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