November 7, 2018 / 6:33 AM / 8 days ago

Altmaier warnt vor Kurswechsel in der Union

German Economic Affairs and Energy Federal Minister Peter Altmaier addresses the media in Berlin, Germany, July 17, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lehnt einen Kurswechsel der Union im Zuge der bevorstehenden Neuwahl des CDU-Vorsitzes ab.

“Wer den Kurs der Union einseitig verschieben oder auf ein einziges Thema reduzieren will, wird es schwer haben”, sagte der CDU-Politiker zu “Bild” vom Mittwoch. “Die große Mehrheit der Deutschen möchte keinen grundlegenden Kurswechsel.” Er habe die Kandidaten für den Parteivorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn so verstanden, “dass sie das ebenfalls nicht wollen”. Bei der Wahl des Parteivorsitzes gebe es auch keinen Automatismus für einen Kanzlerkandidaten. Damit reiht sich Altmaier in Mahnungen anderer führender CDU-Politiker wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Armin Laschet ein.

Auch beim Kurs in der Migrationspolitik seien keine Korrekturen nötig, sagte Altmaier. Der Zustrom nach Deutschland sei drastisch reduziert und die Verfahren beschleunigt worden. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere von Straftätern, sei die große Baustelle, die noch nicht geschlossen sei. In diesem Zusammenhang widersprach Altmaier der Einschätzung von Gesundheitsminister Spahn, wonach die Union das Thema Migration gründlich ausdiskutieren müsse. “Wir haben kein Diskussionsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit: Gewaltbereite und gewalttätige Migranten mit ungeklärtem Asylstatus müssen viel schneller abgeschoben werden.”

Kritisch sieht Altmaier auch einen Vorstoß des früheren Unionsfraktionschefs Merz, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen. “Wir müssen das Ziel haben, Arbeitslosigkeit europaweit abzubauen und nicht, sie europaweit zu finanzieren. Die Idee überzeugt mich bisher nicht.”

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