September 11, 2008 / 1:30 PM / 10 years ago

Pflüger scheitert in Berlin: CDU wählt ihren Chef ab

Berlin (Reuters) - Nach zwei Jahren an der Spitze der Berliner CDU-Fraktion ist der frühere Bundespolitiker Friedbert Pflüger mit dem Versuch gescheitert, die Hauptstadt- CDU zu modernisieren. Pflüger wurde am Donnerstag in einer Fraktionssitzung abgewählt. 26 der 37 CDU-Abgeordneten stimmten für den Rauswurf ihres Fraktionschefs. Zehn Abgeordnete votierten gegen die Abwahl des früheren Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Unmittelbar nach der Abwahl wurde der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frank Henkel, zum neuen Vorsitzenden der Fraktion gewählt.

Sichtlich angeschlagen verließ Pflüger die entscheidende Sitzung. “Ich habe meine Posten verloren, aber nicht meine Selbstachtung”, sagte er. An der Vision einer offenen Großstadtpartei halte er fest. Dazu sei es notwendig, die Positionen des Fraktionschefs und des Parteivorsitzenden zusammenzuführen. Dem Grundsatzstreit in der Union sei er nicht aus dem Weg gegangen. Deshalb verstehe er die Abwahl auch nicht als Niederlage. Sein Abgeordneten-Mandat wolle er weiter ausüben. Ansonsten ist die weitere politische Zukunft des 53-Jährigen unklar. Er sitzt im CDU-Bundespräsidium, wo ihm ein guter Draht zur Kanzlerin nachgesagt wird.

Die Lage in der Berliner CDU war sich in den letzten Tagen eskaliert. Anlass war die unerwartete Ankündigung Pflügers, sich beim nächsten Parteitag auch um das Amt des CDU-Landesvorsitzenden zu bewerben. Die mächtigen Bezirksvorsitzenden der Partei ließen den Fraktionschef mit seiner offenen Kampfansage an Landeschef Ingo Schmitt abblitzen.

Die Berliner CDU befindet sich seit Jahren im Abwärtstrend, den auch Pflüger nach seinem Wechsel aus der Bundespolitik in die Hauptstadtpolitik nicht stoppen konnte. Um einer möglichen Intrige gegen ihn zuvorzukommen, hatte er vorige Woche alles auf eine Karte gesetzt und auch seine Kandidatur als Landeschef angekündigt.

Sein Widersacher, CDU-Landeschef Schmitt, betrieb daraufhin die Abwahl Pflügers. Pflüger sorgte selbst für Verwirrung und irritierte auch einen Teil seiner Unterstützer: In einer Nachtsitzung mit den Kreisvorsitzenden zog er am Montag seine Bewerbung um den Landesvorsitz wieder zurück. Wenige Stunden später stellte er nach Gesprächen mit Vertrauten jedoch klar, die Einigung sei “ein fauler Kompromiss”, den er nicht mittragen werde. Sein Ziel sei weiter, Fraktions- und Landesvorsitz in eine Hand zu bekommen. Die Kreisvorsitzenden wiesen diese Pläne aber einstimmig zurück.

Pflüger war von der Berliner CDU 2006 als Spitzenkandidat zur Landtagswahl geholt worden. Der erhoffte Aufschwung gelang allerdings nicht: Mit 21 Prozent holte die Hauptstadt-CDU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946. Pflüger übernahm dennoch den Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus und gab sein Amt im Verteidigungsministerium auf.

Programmatisch versuchte der gebürtige Niedersachse die Berlin CDU zu modernisieren und warb für ein Bündnis mit FDP und Grünen, um damit den populären Klaus Wowereit an der Spitze des rot-roten Senats abzulösen. Ein solches Jamaika-Bündnis wird allerdings in den einflussreichen Westberliner CDU-Bezirken kritisch gesehen. Pflüger fand dort in seinen zwei Jahren nie einen sonderlich starken Rückhalt in der Parteibasis.

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