February 12, 2020 / 8:43 AM / 2 months ago

CSU will keine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatur

Bavarian state premier and leader of Christian Social Union (CSU) Markus Soeder and party fellow Markus Blume arrive to a senior party leaders meeting of members of the Christian Democratic Union (CDU), Christian Social Union (CSU) and European People's Party (EPP) in Berlin, Germany, March 25, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Union ringt mit dem Fahrplan für die Klärung der Kanzlerkandidatur und der Frage, wer die CDU führen soll.

Nachdem am Dienstag etliche Unions-Politiker zur Eile drängten, bremste CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch bei der K-Frage. Die CDU müsse zwar rasch klären, wer Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze werden solle, sagte Blume im Deutschlandfunk. Aber mit der Kanzlerkandidatur, die von CDU und CSU gemeinsam entschieden werde, könne man sich dagegen Zeit lassen. Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht sagte, die CDU müsse die Vorsitzfrage “bis zur Sommerpause” klären.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur verkündet, will aber noch im Amt als CDU-Chefin bleiben, bis die Union sich auf einen Kandidaten geeinigt hat. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur sollen nach ihren Vorstellungen in einer Hand sein. Sie verwies beim Zeitplan auf den regulären CDU-Bundesparteitag im Dezember.

In der Union gilt als sicher, dass dieser Zeitplan nicht zu halten ist. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht warnte seine Partei davor, die Entscheidung über den Bundesvorsitz auf die lange Bank zu schieben. “Nichts ist schlimmer, als bei so etwas im Ungefähren zu bleiben. Das führt zu monatelangen Spekulationen über Personalien”, sagte er dem MDR. Nur mit einer schnellen Personalentscheidung könne “das Schiff CDU weiter in ruhigem Fahrwasser” fahren.

Die von der CSU nun präferierte Trennung zwischen beiden Personalentscheidungen stieß CDU-Kreisen zufolge in der Schwesterpartei auf Kritik. Blume verwies aber darauf, dass die Bundestagswahl erst für September 2021 geplant sei. Befürchtet wird, dass eine zu frühe Auswahl eines Kanzlerkandidaten diesen in die selben Probleme wie Kramp-Karrenbauer bringen könnte. Diese hatte am Montag gesagt, dass die Trennung von Parteiführung und Kanzlerposten beziehungsweise Kanzlerkandidatur auf Dauer nicht möglich sei. Auch CSU-Chef Markus Söder gilt als ein möglicher Kanzlerkandidat, hat eine Kandidatur bislang aber ausgeschlossen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnerte unterdessen daran, dass die Sozialdemokraten die große Koalition nur mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart hätten. “Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin”, sagte Klingbeil der RND-Zeitungsgruppe. Dies gilt als Hinweis, dass die SPD bei einem vorzeitigen Rückzug Merkels keine anderen Unions-Politiker zum Kanzler mitwählen wird. Klingbeil machte deutlich, dass die SPD aber keinen frühzeitigen Ausstieg aus der Koalition wolle. “Wir wollen mit der Union die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung fortsetzen. Diese Regierung ist bis Herbst 2021 gewählt.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below