October 9, 2018 / 9:44 AM / 2 months ago

Kampf um bürgerliche Wähler - Grüne nagen an Unionbasis

- von Andreas Rinke und Hans-Edzard Busemann

Members of the German Green Party vote at a party congress in Berlin, Germany, November 25, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Früher gab es klar bestimmbare Wählerbewegungen.

“Wähler wanderten zwischen Union und SPD hin und her”, sagt etwa Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa zu Reuters. Aber nun sei dies anders, denn der Höhenflug der Grünen zeige, dass die Partei auch von der Union profitiere, die ihrerseits wie die SPD auf neue Tiefststände fällt. Das Forsa-Institut stellte fest, dass zwar 42 Prozent der “Neu-Grünen”-Anhänger von der SPD kommen, aber 25 Prozent von der Union. “Der Kampf um die Wähler der Mitte zwischen CDU und Grünen beginnt zu entbrennen”, diagnostiziert Forsa-Chef Manfred Güllner gegenüber Reuters.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse lösen in allen Parteien Strategiediskussionen aus. Eigentlich hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor, die Union 2013 und 2017 endgültig in der Mitte des politischen Spektrums zu positionieren - indem sie nach SPD und FDP auch mit den Grünen auf Bundesebene eine Koalition formen wollte. Doch 2013 wollten die Grünen noch nicht, 2017 ließ die FDP die Jamaika-Sondierungen platzen.

Während CDU und CSU nach Wegen suchen, die dominierende Stellung in der politischen Mitte zu halten, haben die Grünen mit neuem Spitzenpersonal dieses Wählersegment ins Visier genommen. Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock hat die Partei erstmals zwei Vorsitzende, die Realos sind und im Gegensatz zu Vertretern des linken Flügel bewusst einen bürgerlichen Anstrich pflegen. Sie folgen damit dem Beispiel des erfolgreichsten Grünen-Politikers, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Oberrealo sieht mit Wohlwollen die Öffnung der Grünen, “den Wunsch, in die Mitte der Gesellschaft zu rücken”. Auch Habeck vertritt die Strategie, für Unionsanhänger wählbar zu werden, die von der Fixierung des konservativen Flügels der CDU und der CSU auf die Flüchtlingsfrage genervt sind.

Auch in Bayern, wo am 14. Oktober gewählt wird, punkten die Grünen mit einem ebenfalls moderaten Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. “Es gibt zwischen Anhängern der Union und Grünen viele Übereinstimmungen. Seit 2015 stehen die Grünen nach der Union zudem am deutlichsten hinter der Kanzlerin”, sagt Insa-Chef Binkert. “Wer vom Schlingerkurs der Union enttäuscht ist, geht eben nicht zur FDP, die in der Flüchtlingskrise eine harte und sehr Merkel-kritische Position einnimmt.” Auch SPD und Linkspartei hätten keine einheitlichen Profile mehr in der Flüchtlingsdebatte. “Die klarsten Positionen haben die AfD und die Grünen. Deshalb profitieren derzeit beide Parteien in Umfragen”, folgert Insa-Chef Binkert.

Ähnlich lautet auch Güllners Diagnose: Teile der SPD strebten nach links, die Union werde unter dem Druck der AfD rechter. Den dadurch freiwerdenden Platz in der Mitte versuchten die Grünen zu besetzen.

CDU UND CSU MIT UNTERSCHIEDLICHEN STRATEGIEN

Umstritten ist in der Union, wie man mit der neuen Stärke umgehen sollte. Schon während der Jamaika-Sondierungen hatte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als scharfer Kritiker eines Bündnisses mit den Grünen profiliert. Er warnte davor, den Grünen mit einer Koalition ein Mäntelchen der Bürgerlichkeit umzuhängen, das er zum einen für falsch, zum anderen aber für strategisch gefährlich für die Union hält. Auch andere CSU-Politiker warnen seit Jahren, die Hauptkonkurrenz der CSU in Bayern sei nicht etwa die SPD, sondern vor allem die Grünen. Die punkten in Großstädten und im ländlichen Raum.

Die CDU geht jedoch einen anderen Weg: In Baden-Württemberg akzeptierte sie sogar eine Juniorrolle unter Kretschmann, in Hessen regiert relativ lautlos ein schwarz-grünes Bündnis unter Ministerpräsident Volker Bouffier. Auch Merkel warnte immer wieder davor, dass der geforderte Rechtskurs der CSU und des konservativen Flügels der CDU keine AfD-Wähler zurückbringe, dafür aber immer mehr Wähler der Mitte verschrecke.

Bei den Grünen ist man dagegen zuversichtlich, dass Bündnisse mit der Union nicht grüne Ziele aushöhlen und der Partei schaden. Das gilt auch im Falle eines möglichen Bündnisses für die CSU, vor Jahren noch Spitzenreiter in der Liste der politischen Gegner der Öko-Partei. Ohne Gefahren ist der Weg in die Mitte jedoch auch für die Grünen nicht. Der linke Flügel hat zwar die momentane Vorherrschaft der Realos in der Partei akzeptiert. Allerdings wacht der Gegenspieler Kretschmanns und Vordenker der Parteilinken, Jürgen Trittin, über etwaige Kurskorrekturen. Er warnt davor, “die Erzählung der Grünen umzuschreiben”. Grüner Markenkern ist demnach eine “grundlegende Transformation des demokratischen Kapitalismus”. Forsa-Chef Güllner meint dagegen, sehr viel vom Erfolg der Grünen hänge davon ab, ob man die neuen Spitzen wie Habeck gewähren lassen. “Oder ob dann wieder die Fundis kommen und mit komischen Forderungen stören.”

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