November 21, 2019 / 4:03 PM / 16 days ago

CDU-Granden rufen vor Parteitag zu Einheit auf

A logo of the Christian Democratic Union is pictured at the CDU headquarters, Konrad Adenauer Haus, during a board meeting in Berlin,, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Leizpig (Reuters) - Vor dem CDU-Parteitag in Leipzig haben mehrere Präsidiumsmitglieder die Konzentration auf Sachdebatten und den Verzicht auf Personalquerelen angemahnt.

Die Ministerpräsidenten Hessens, Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes forderten am Donnerstag in Leipzig eine inhaltliche Erneuerung der CDU in den kommenden Jahren. “Das ist keine Kurskorrektur, sondern das Definieren neuer Ziele”, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. “Am Ende muss die Marke CDU richtig poliert werden”, verlangte Hessens Regierungschef Volker Bouffier. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte angesichts der Spekulationen über ein Rededuell mit Friedrich Merz, dieser werde als “kritische Stimme” gebraucht.

Die CDU will auf dem am Freitag beginnenden zweitägigen Parteitag vor allem über die Themen Reform der sozialen Marktwirtschaft, Digitalisierung und Klima beraten. Zudem soll ein CDU-Vizeposten neu besetzt werden, weil die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesen Posten räumt. Kontrovers dürfte nach Angaben aus der CDU vor allem über die Themen Huawei, die von der Frauenunion gefordert Frauenquote und die von der Jungen Union gewünschte Urwahl des Kanzlerkandidaten debattiert werden. Laschet, Bouffier und der saarländische Regierungschef Tobias Hans rechneten mit einer klaren Ablehnung der Urwahl-Forderung. Die Erfahrungen der SPD sowie der CDU in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zeigten, dass man damit keine guten Erfahrungen mache, sagten Laschet und Bouffier.

Nach Einschätzung Bouffiers ist völlig offen, ob der Parteitag für einen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes stimmen wird. Er könne Kritiker und Befürworter verstehen. “Ich bin noch unentschieden.” Kramp-Karrenbauer warb dafür, Huawei nicht von vornherein abzulehnen, und schloss sich der Position der Bundesregierung an. Der Parteitag wird sich mit Anträgen befassen, die einen Ausschluss fordern.

CDU-CHEFIN LEHNT NEUVERHANDLUNG DES KOALITIONSVERTRAGES AB

Kramp-Karrenbauer wies Forderungen aus der SPD und des CDU-Wirtschaftspolitikers Carsten Linnemann zurück, über einen neuen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten zu verhandeln. “Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben. Zu welchem Zweck auch?”, sagte sie den Sendern RTL/ntv. Auf neue Herausforderungen wie eine sich abschwächende Konjunktur oder Sicherheitsfragen zu reagieren, sei “ganz normales Regierungshandeln”. Dazu brauche man keine monatelangen Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag.

Der Parteitag sei wichtig, um das Grundsatzprogramm vorzubereiten, das im Dezember 2020 beschlossen werden soll, sagte die CDU-Chefin. Sie erwarte viele Wortmeldungen, auch von Merz, fügte sie mit Blick auf die von einigen Delegierten erwartete Debatte über ihre Person hinzu. “Die Partei kann jeden klugen Kopf, jede kritische Stimme gut gebrauchen, und Friedrich Merz ist eine davon.” Merz hatte vor dem Parteitag scharfe Kritik an der Arbeit der großen Koalition geäußert. Er erwarte von Merz einen Redebeitrag wie von anderen Delegierten, sagte Laschet. Bouffier ergänzte, er gehe davon aus, dass es am Freitag “gar kein” Rededuell zwischen der Vorsitzenden und dem 2018 in der Wahl zum Parteivorsitz unterlegenen Merz geben werde.

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